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Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei Was alles nicht gesagt wird



Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht. Eine Suche nach der Wahrheit.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern - das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter hinten nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.

Eskalation aus heiterem Himmel

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.

Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.

Die Medien versagen

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.

Wenn das passiert, kommt am Ende meistens Erstaunliches heraus. Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten "Schwarzen Donnerstag" wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizei-Gewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten.

Die Polizei als politischer Feind

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.

Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten - sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte - als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.

Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben, kommt für die Linken nicht in Frage.

Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben - oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.*

Ein sehr treffender und gut formulierter Bericht, geht sehr objektiv an die Thematik.


Debatte um Rote-Flora-Proteste Den Krawallen folgen die Wortgefechte



Die Wasserwerfer sind abgestellt, doch die Debatte um die Rote-Flora-Krawalle reißt nicht ab: Ein Polizeigewerkschafter bezeichnet die Demonstranten auf Twitter als "Abschaum", CDU-Politiker fordern die Einführung von Gummigeschossen und einen erschwerten Zugang zum Abitur für Randalierer.

Demonstranten warfen Pflastersteine, die Polizei setzte Wasserwerfer ein: Die Großdemonstration um das linke Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg endete in den schwersten Krawallen seit Jahren. Dabei wurden nach einem Polizeisprecher 120 Polizisten und nach Angaben linker Organisationen etwa 500 Demonstranten verletzt. Die Polizei löste die Demonstration rasch auf. "Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden", sagte Polizeisprecher Mirko Streiber.

Während die Scherben im Hamburger Schanzenviertel noch zusammengekehrt werden, haben die Proteste die sozialen Netzwerke erfasst. Als Nutzer @HerrVanBohm sich fragte, warum die "renommierten" Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten berichteten, antworte der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn Werminghaus, drastisch: Die "sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum."

"Abschaum", ein Begriff, der im Dritten Reich von Rassenideologen zur Bezeichnung von Obdachlosen oder Prostituierten verwendet wurde. Die Twitter-Gemeinde reagierte ungestüm. @HerrVanBohm entgegnet kurz "Arschloch."; "Himmler hätte dich geliebt", kommentiert @_luther und @Y5ANN fragte sich, warum "Uni(n)formierte so gern Andersdenkende entmenschlichen". Kurz darauf war Werminghaus' Profil beim sozialen Netzwerk deaktiviert. Süddeutsche.de wollte der Polizeigewerkschafter keinen Kommentar zu der Angelegenheit geben.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagte der taz, Werminghaus "bedauere seine Aussage ausdrücklich". Die Formulierung sei aber Folge eines "verständlichen Zustands der Empörung". Besonders aufgebracht habe den Polizeibeamten, "in welch zynischer Art und Weise über die verletzten Beamten hergezogen wurde", sagte Wendt zu Spiegel Online. Man habe Werminghaus gebeten, das Twittern über die Feiertage einzustellen, sagte Wendt der taz.

Die Anwälte der "Roten Flora" machten die Polizei derweil für die schweren Ausschreitungen mitverantwortlich. Die erste Reihe des Protestzugs sei zu Beginn der Demonstration "völlig friedlich bis auf etwa einen halben Meter an die Polizei rangegangen", sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth am Montag. "Dann ging die Gewalt von der Polizei aus."

Auch unter Politikern wird nach den Flora-Krawallen diskutiert. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich "fassungslos" und "wütend". Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte den SPD-Senat auf, ein Konzept gegen linke Gewalt zu entwickeln.

Vor allem Mitglieder der CDU richten sich gegen die Demonstranten: Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, fordert etwa eine Gesetzesänderung, die Demonstranten haftbar machen würde und der CDU-Abgeordneter Karl-Heinz Warnholz verlangt nach Angaben der Hamburger Morgenpost die Einführung von Gummigeschossen; die Ausrüstung der Beamten müsse "dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden". Ferner müssten "neue Antworten" gefunden werden auf die "Form des Angriffs" durch die Demonstranten. Als Bestrafung wäre für Warnholz der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss denkbar.

Nachdem der Antrag der Grünen abgelehnt wurde, beginnt die offizielle parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle im Hamburger Schanzenviertel erst im kommenden Jahr. Die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses findet am 30. Januar statt.*

Es klingt wirklich mal wieder faschistoid was die Polizeiseite mit CDU und FDP da vom Stapel lässt. Diese Leute wissen einfach nicht warum Menschen (egal ob autonome oder linke) ein Interesse daran haben solche Kultur und Jugendeinrichtungen zu schützen, ja sogar für sie zu kämpfen. Was bleibt übrig wenn solche Zentren mehr und mehr geschlossen und abgerissen werden? Eine Ödnis völliger Gleichförmigkeit, eine kulturelle Monokultur der Langeweile. Doch noch wichtiger ist, dieses Zentrum basierte auf meist ehrenamtlicher und solidarischer Arbeit.

Ich empfinde Solidarität mit den Demonstranten und habe sogar Verständnis dafür das diese nicht grundlos Steine schmeißen, nicht immer sind es Idioten die da einfach ihren Frust Luft machen wollen, manchmal geht es eben auch dem schwarzen Block um einen Kampf ihrer Rechte. Ich hasse diese Stereotype Darstellung der links/autonomen in den meisten Medien. Tatsächlich gibt es auch da immer Idioten, doch diese stellen NICHT die Mehrheit in dieser Bewegung! Dieses Bild stammt meist von Rechten oder Opportunisten und hat sich so sehr ins Hirn einiger Menschen gebrannt das sie diese Lüge inzwischen auch glauben und ebenfalls diese Aktion als ganzes dämonisieren und verteufeln, ja sogar sich dann hinter die Polizei stellen und sagen "die machen ja nur ihren Job" und vergessen dabei zu gerne das auch die meisten Kriegsverbrecher in der Geschichte "nur" ihren Job gemacht haben.

Magdeburg: Proteste stören Nazi-Aufmarsch



Tausende bei Aktionen gegen Rechtsradikale / Bündnis kritisiert Polizei: Demokratische Gegenwehr behindert. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. In der gesamten Stadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen unter anderem an einer »Meile der Demokratie«. Antifaschisten hatten zudem versucht, mit Blockaden die rund 600 Rechtsradikalen zu stoppen.

Dank vieler Gegendemonstranten sei »es erstmals gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, stark zu verzögern und den Aufzug der Nazis zu spalten«, hieß es von einem Bündnis aus Vertretern von Vereinen, Initiativen, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien am Samstag. Viele friedliche Blockaden hatten es »bis in den Nachmittag hinein« erreicht, dass alle Versuche der etwa 800 Neonazis, eine Demonstration zu beginnen, vereitelt wurden. Dies sei »einwichtiger Schritt auf dem Weg, den Naziaufmarsch künftig gänzlich zu verhindern«.

»Wie in den Jahren zuvor« habe die Polizei »der Durchführung des Naziaufmarsches höchste Priorität eingeräumt, währenddessen Proteste stark be- und verhindert wurden.« Das Bündnis forderte die Einsatzleitung der Polizei auf, »demokratischen Protest gegen Naziaufmärsche künftig nicht zu behindern. Im kommenden Jahr braucht es zudem deutlich mehr Menschen, die entschlossen an und auf der Route protestieren.«

Zuvor hatte das Bündnis »die Desinformationspolitik der Polizei in Magdeburg« kritisiert. Diese sei ein weiteres Mal aufgegangen, hieß es am Mittag. Während friedliche Gegendemonstranten am Vormittag noch versucht hätten, eine mögliche Naziroute im Süden der Stadt zu blockieren, habe sich erst am Mittag herausgestellt, dass die Neonazis im Osten der Stadt demonstrieren würden. »Durch die Sperrung sämtlicher Brücken über die Elbe wurde ein Protest in Sicht- und Hörweite vereitelt«, so das Bündnis.

Zudem habe die Polizei versucht, »mit Fehlinformationen« Kritiker des Neonazisaufmarsches an der Teilnahme an den Protesten zu behindern. So habe die Polizei Menschen, »die zum Meilenstein der Demokratie am Bahnhof Herrenkrug wollten« mitgeteilt, »dass dieser nicht mehr existiere. Gleichwohl warteten dort die Anwesenden angesichts der eintreffenden Nazis auf Verstärkung«, kritisierte das Bündnis. Dieses hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, »eine größere Öffentlichkeit für die Diskussion um die Legitimität von friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche« zu schaffen. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem durch Linke, Grüne und Sozialdemokraten.

Einem Sprecher der Polizei zufolge wurden am Samstag dennoch an einigen Stellen Schienen blockiert. Die Rede war auch von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bis zum Nachmittag wurden 33 Ingewahrsamnahmen von Antifaschisten bekannt, 7 Personen wurden wieder frei gelassen. Die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, fragte im Sozialen Netzwerk Facebook: Warum müsse in Magdeburg »nach erfolgreicher friedlicher Gleisblockade mit aller Macht den Nazis einen neuen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen für ihre menschenverachtenden Parolen?«

Die Neonazis versuchen seit Jahren, den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs für ihre Propaganda zu missbrauchen. Der Luftangriff britischer Bomber am Abend des 16. Januar 1945 hatte große Teile der historischen Innenstadt Magdeburgs in Schutt und Asche gelegt. Insgesamt waren am Kriegsende rund 60 Prozent der Stadt an der Elbe völlig zerstört.*

Waren ja mehr beiläufig anwesend, jedoch war es schon merklich klar erkennbar das es dieses Jahr recht diffus war. Wie dem auch sei, hier die kurze Zusammenfassung dieses Tages in Bild und Ton von RT.

Wie jedes Jahr ein total eigenartiger Tag in Magdeburg. Vllt. sollte man doch für alle "Liebe" verteilen. Das nenn ich persönlich deeskalierend.

Hoffe mal das niemand Stress hatte.

Kommen wir nun zu etwas völlig anderem...

Hab durch einen Arbeitskollegen erfahren, dass es Gerüchte gibt. Gerüchte welche man auf dieser Seite sehen kann. Allerdings mit viel Interpretationsspielraum.

http://www.onkelz.de/

Sollte es sich um Pläne zu einer Reunion handeln rate ich der Band dringend davon ab. Aber warum sollten die auf mich hören. (   ) Wenn nicht auf mich, dann doch hoffentlich auf die vielen Onkelzfans die ebenso hoffentlich bei klarem Verstand sind und dies als Bullshit abtun. 2005 nen Mythos geschaffen und 2014 alles wieder eingerissen. Mal ganz abgesehn, dass in den letzten 9 Jahren schon ordentlich dran gesägt wurde. Wie dem auch sei, sollte es so sein kann ich zumindest sagen ich habs ja schon vor Ewigkeiten gesagt, dass die Kohle knapp wird und man das ganze nochma wiederbelebt. (Jaja, Klugscheißer mag keiner. Ich weiß. )

Chaoten oder Heilsbringer? Danke, liebe Antifa!



Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: keine. Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.  

Gäbe es den Widerstand nicht, hätten Rechtsextreme bald keine Hemmschwelle mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten ungestört Flugblätter verteilen: vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen. Mich stört es schon, dass ich zu Hause in der Bergmannstraße ständig von Umweltschützern angesprochen werde, die mich zu einer Mitgliedschaft überreden wollen. Ich bin dankbar, dass es keine Rechtsextremen sind, die über den Holocaust diskutieren möchten. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen.

„Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen.“ Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der wurde schon mehrfach gestoppt, weil Antifa-Gruppen zu Blockaden aufgerufen hatten. Hinterher werden aber stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. In der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert.

Nicht alle Linken sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften.

Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, gewalttätige Linke festzunehmen. Und zur Aufgabe der Antifa gehört es, unnachgiebig mit Widerstand zu drohen.

Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen. Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.**

Mal ein positiver Bericht über die Antifa und ich finde es gut das man sich das mal bewusster macht. Die eindimensionale Betrachtung dieser Idee mit ganz vielfältigen, heterogenen Menschen ist eben in vielen Köpfen durch mediale Manipulation meist durch rechtslastige, konservative Kreise verkommen zu dem was man immer als erstes denkt wenn man "Antifa" hört. Dabei bedeutet die AntiFa sehr viel mehr als die Kurzform, der Antifaschismus ist leider ein noch immer aktuelles und nötiges Thema. Ich selbst betrachte mich auch als AntiFa im Geiste, auch wenn ich mich nicht organisiere und radikalisiere, so bin ich zumindest mental bei ihnen und würde gern das Image in einem anderen Licht beleuchten.

@Keek zum Glück gingen bei mir die Onkelz schon immer am Arsch vorbei, ich mochte sie noch nie wirklich, weder musikalisch, noch textlich noch moralisch. Das gilt bei mir generell für diesen Deutschrockkram, es ist für mich nix anderes als hypermaskuliner, völkischer, geldgeiler, prolliger, platter Schlagerrock. Na ma schauen was die in nächster Zeit machen werden, ich denke ihre Fanz werden sich freuen, jedenfalls wenn ich in die Kommentare unter dem Video schaue seh ich schon Freudentränen bei ihnen und Geldscheine flattern

Blutige Straßenschlachten in Kiew Gewalt eskaliert in der Ukraine



Bei Krawallen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind in Kiew offenbar auf beiden Seiten mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die ukrainische Führung stellte den Demonstranten ein Ultimatum für ein Ende des gewaltsamen Widerstandes. Die Lage in Kiew eskaliert. Die Polizei stürmt den besetzten Unabhängigkeitsplatz. Bislang hat es mindestens elf Tote und rund 400 Verletzte bei den blutigen Straßenschlachten gegeben. Auch in der Westukraine kommt es zu Ausschreitungen. Die Entwicklungen im Newsblog.

Kiew - Erstmals seit drei Wochen hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder Straßenschlachten zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften der Regierung gegeben. Rund 20.000 Menschen versuchten am Dienstagmorgen, zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Auch die Zentrale der Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch war ein Ziel der Regierungsgegner.

Als sie von einer Polizeibarriere gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten zwei Polizeilastwagen in Brand. Die Sicherheitskräfte feuerten daraufhin Blend- und Rauchgranaten ab. Sie setzten auch Tränengas und Gummigeschosse ein. Mit dem Marsch zum Parlament, der Rada, wollten die Demonstranten Druck auf die Abgeordneten ausüben, für eine Verfassungsreform und eine Beschneidung der Macht von Janukowitsch zu stimmen. Die ukrainische Regierung stellte den Protestteilnehmern ein Ultimatum: Die Demonstranten hätten zwei Stunden Zeit, um ihre gewaltsamen Proteste zu beenden, erklärten das ukrainische Innenministerium und der Staatsschutz. Ansonsten würden die Sicherheitskräfte ab 18 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr MEZ) zu "schwerwiegenden" Maßnahmen greifen, um die Gewalt zu stoppen.

Gerüchte, Janukowitsch habe die Ukraine in einem Flugzeug verlassen, dementierte Parlamentschef Wladimir Rybak in einer ersten Stellungnahme. "Morgen wird sich der Präsident mit den Oppositionsführern treffen. Das Treffen wird auf 11 Uhr angesetzt", so Rybak. Eine geplante Parlamentssitzung wurde jedoch abgesagt.

Ausschreitungen in der Westukraine: Am Abend kommt es auch in westukrainischen Städten zu Ausschreitungen. In Ternopol versuchten laut dpa hunderte Regierungsgegner ein Polizeigebäude zu stürmen. Das Innenministerium bestätigte, dass Demonstranten dabei Brandsätze geworfen hätten. Das Gebäude stehe in Flammen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lembeg) stürmten laut AFP rund 600 Demonstranten den Sitz der Regionalregierung und das Polizeirevier. Örtliche Medien berichteten, dass etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockierten.

Seit Monaten protestieren Zehntausende Regierungsgegner in der Ukraine gegen die prorussische Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch. Sie fordern eine engere Anbindung an die Europäische Union. Für die jüngste Eskalation der Gewalt machte die russische Regierung den Westen verantwortlich. Westliche Politiker und europäische Institutionen verschlössen die Augen vor den aggressiven Aktionen radikaler Kräfte und duldeten deren Vorgehen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. An die Opposition appellierte Russland, den Dialog mit der Regierung zu suchen, anstatt Drohungen zu äußern und Ultimaten zu stellen.**



Da scheint sich ein neuer Bürgerkrieg zu entwickeln, die Lage weitet sich auch immer mehr auf andere Regionen der Ukraine aus. Ich bin in diesem Konflikt auf keiner Seite. Die westlichen/EU/ USA Interessen prallen da auf die östlich/russischen. Jedoch sind die Hauptakteure auf den Straßen meist Nationalisten und Faschisten die diese Situation für eigene Interessen ausnutzen. Hätte nie gedacht das ich das mal sage, da sind die Polizeikräfte scheinbar mehr Opfer als Täter auch wenn sie eine Mitschuld an der Eskalation tragen. In diesem Falle sind scheinbar alle Opfer und Täter gleichermaßen.

Wollte zu dieser Thematik eigentlich nichts schreiben da es eh sinnlos ist und die Situation völlig diffus, für uns nur wenig verständlich. Doch man sollte bedenken, dass durch die Ukraine auch Gas und Öl fließen, welches auch in den Kern von Europa geleitet wird. Sollte sich die Lage dort nicht stabilisieren hätte dies auf lange Sicht auch für uns Konsequenzen. Im Prinzip ist die Ukraine das Ventil zwischen östlichen und westlichen Interessen. Ist fraglich wie sich das noch entwickeln wird.

Bundestag beschließt höhere Diäten für Abgeordnete

Das monatliche Gehalt der Parlamentarier steigt um 830 auf 9082 Euro und wird damit dem Einkommen von Bundesrichtern angepasst. Außerdem wird Abgeordnetenbestechung in Zukunft schärfer bestraft.

Die Abgeordneten des Bundestags verdienen bald 830 Euro pro Monat mehr als heute. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat der Bundestag an diesem Freitag beschlossen. Ein weiteres Gesetz sieht vor, Abgeordnetenbestechung schärfer zu bestrafen.

Die Gesetzesvorlage von Union und SPD sieht vor, die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro zu erhöhen. Mit der Entscheidung folgt der Bundestag der Empfehlung einer Expertenkommission, derzufolge sich die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern orientieren soll.

Diese Entscheidung über eine Erhöhung ist einmalig. In Zukunft soll ein Automatismus greifen, indem sich die einkommensteuerpflichtigen Diäten an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.

Linke spendet 100.000 Euro

Außerdem wird die Altersversorgung neu geregelt. Trotz großer Kritik an den hohen Pensionen im Vorfeld beschlossen die Abgeordneten hier nur geringfügige Einschnitte: Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen.

Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 464 von 589 Abgeordnete, 115 votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen lehnte die Erhöhung der Diäten schon im Vorfeld ab und warf der Koalition eine Selbstbedienungsmentalität vor. Die Linke-Fraktion hat nun einen eigenen Weg gefunden, um mit der Erhöhung umzugehen: Spenden fürs Gemeinwohl. Zunächst will sie 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland spenden. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin an.

"Wir brauchen den Vergleich nicht zu scheuen"

Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi. Nach dieser Gemeinschaftsspende werde jedem Linken-Abgeordneten empfohlen, sich im jeweiligen Wahlkreis ein Projekt für eine individuelle Spende zu suchen. "Die meisten werden das auch machen", kündigte Gysi an.

Die große Koalition hatte die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag schon vor der Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen", sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion, am Freitag zu Beginn der Debatte zu den Plänen im Bundestag.

Schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Grünen haben einen eigenen Antrag vorgelegt, nach dem diese Konvention nun auch tatsächlich ratifiziert werden soll.

Justizstaatssekretär Christian Lange kündigte an, die Bundesregierung wolle die UN-Konvention noch in diesem Jahr unterzeichnen. Sie werde das Ratifizierungsverfahren sofort nach der Entscheidung im Parlament über die Abgeordnetenbestechung in Gang setzen, sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

In einer Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatten Experten die geplante Diätenreform überwiegend begrüßt. So bezeichnete es die Würzburger Juristin Stefanie Schmahl als verfassungsrechtlich gut begründbar, die Richterbesoldung als Richtgröße zu nehmen. Unbedenklich sei auch die Anhebung in zwei Schritten.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article125069884/Bundestag-beschliesst-hoehere-Diaeten-fuer-Abgeordnete.html




Scheiß Staat! Nicht mehr und nicht weniger. Wann werden die Gehälter der restlichen Bevölkerung angepasst? In dem Fall ein Pluspunkt an Linke und Grüne, die sich das Geld nicht in die eigenen Taschen stecken. An die restlichen Arschgesichter: Mit euch als Volksvertretern stirbt die Demokratie!

@Keek, wenn dich das schon erfreut, dann wird es das noch mehr, ein Blick auf die Parteispenden:

Alte Bekannte: Die größten Parteispender



Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

Wer sind also nun die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? Wie schon im Jahr zuvor sind die Top-Großspender 2012 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die Daimler AG, die Deutsche Vermögensberatung (inkl. Tochterfirmen, Privat- und Verbandsspenden) und BMW.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Man kann klar sehen CDU/CSU und SPD halten gern ihre Hände offen für "kleine" Zugeständnisse. Diätenerhöhung und die Parteispenden. Herzlich willkommen in der Plutokratie. Es wundert mich inzwischen auch nicht mehr das Deutschland die Faschisten in der Ukraine bei ihrem Aufstand unterstützt hat (wie auch die EU und USA), der Trend scheint Richtung Faschismus 2.0 zu gehen.

Keek schrieb:

In dem Fall ein Pluspunkt an Linke und Grüne

Tatsächlich sind die Linken die einzigen die weder Diätenerhöhungen noch Parteispenden haben und auch diese auch nicht haben wollen. Sie sind die einzigen die noch etwas Vertrauen verdienen. Besonders nach diesem Statement im Bezug auf die NSA und das Duckmäusertum der Regierung:

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid"



Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013
über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

Er ist der einzige (neben Sahra Wagenknecht) in der ganzen Runde der noch Arsch in der Hose hat. Ehrlich und direkt.

Ich kann mich erinnern, dass man früher zumindest versucht hatte sowas geheim zu halten. Mittlerweile macht man sich da garkeinen Kopf mehr.

Keine Ahnung wo es hingehen wird. Einen Kapitalfaschismus haben wir ja schon. Allerdings sehe ich für die näxten Jahre in Europa noch 'nen großen Konflikt. Bin mir übrigens sicher, dass Russland in diesem Konflikt mitspielen wird und es wird etwas mit der EU zu tun haben. Immerhin arbeitet man perfekt darauf hin.

Schützen vom Maidan: Estland bestätigt Echtheit von Ashton-Telefonat



Eigentlich müsste sich die EU an diesem Donnerstag nicht im Licht der „Revolutionäre“ von Kiew feiern lassen, sondern der Frage nachgehen: Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind?

Denn eine Mitteilung des estnischen Außenminister Umas Paet hat die Darstellung der Dinge, die auf dem Maidan vor sich gegangen sind, auf den Kopf gestellt: Paet bestätigte, dass sein vom russischen (oder russisch-ukrainischen) Geheimdienst mitgeschnittene Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Ashton echt ist. Auch das estnische Außenministerium bestätigt das Gespräch.

Demnach hatte die EU bereits am 26. Februar offenbar glaubwürdige Informationen, dass die Heckenschützen am Maidan nicht im Auftrag des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, sondern im Auftrag einer Gruppe gehandelt haben sollen, die der neuen Koalitionsregierung angehören (mehr zu dem Telefonat und das Gespräch im O-Ton hier). Den Esten ist das Gespräch offenbar peinlich – das Ministerium sagte RT, dass die Aussagen von Paet keine Beurteilung der Frage, wer geschossen habe, gewesen sei – sondern nur ein Bericht dessen, was Paet in Kiew gehört habe.

Hier die Passage im englischen Wortlaut:

Paet: “All the evidence shows that people who were killed by snipers from both sides, policemen and people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides. … Some photos that showed it is the same handwriting, the same type of bullets, and it is really disturbing that now the new coalition they don’t want to investigate what exactly happened. So there is now stronger and stronger understanding that behind the snipers, it was not Yanukovych, but it was somebody from the new coalition.”

Ashton: “I think we do want to investigate. I mean, I didn’t pick that up, that’s interesting. Gosh.”

Paet: “It already discreditates (sic) this new coalition.”

Paet fordert nun eine internationale Untersuchungskommission über die Vorfälle. Der Außenminister wirkte in dem Telefonat aufgewühlt und scheint sich beim Vorgehen der EU in der Ukraine nicht mehr sicher zu sein.

Die EU-Bürokratin Ashton wirkte in dem Telefonat wie eine Schreibtisch-Aktivistin: Fern vom Geschehen, weit weg von den Fakten – und doch unbeirrbar in den politisch-ideologischen Zielen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

Es ist zu erwarten, dass die EU versucht, das Thema unter den Tisch zu kehren. Kontrolliert wird die EU von niemandem, weil Leute wie Lady Ashton von niemandem gewählt wurden.

Ein Teufelskreis.

Für das ukrainische Volk ist das Telefonat ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

Und die EU agiert als Pate von kriminellen Handlungen, die vor den Menschengerichtshof in Den Haag gebracht werden müssten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/schuetzen-vom-maidan-estland-bestaetigt-echtheit-von-ashton-telefonat/


Sehr guter Artikel hier ist auch:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-scharfschuetzen-wurden-von-der-opposition-eingesetzt.html


Mehr ist dem nicht hinzuzufügen....