Aktuelles!

Hab mir ma gedacht nen Thread zu gründen, wo man ma kleine Dinge die aus der politischen Sparte kommen reinhauen kann.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/30/margot-honecker/wir-sind-nicht-totzukriegen.html

Ja, ich weiß, is die Bildzeitung. Aber der Artikel is lustig. xD

Also quasi nen Newsticker ?

Zum Thema "EU Reformvertrag von Lissabon"



"Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue "Herkunftsprinzip" drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue außerparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

Der Vertrag tritt „am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats“ in Kraft (Art. 54 Abs. 2 EUV-Lissabon). Ursprünglich war ein Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2009 vorgesehen. Nach dem ablehnenden ersten irischen Referendum im Juni 2008 verzögerte sich der Zeitplan. Beim zweiten irischen Referendum im Oktober 2009 sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Vertrag aus. Mittlerweile hatten in allen 27 EU-Staaten die Parlamente dem Vertrag mehrheitlich zugestimmt.

Bis zum 23. Oktober 2009 waren aus 26 der 27 Staaten die Ratifikationsurkunden bei der italienischen Regierung in Rom hinterlegt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Ratifkationsurkunde aus Tschechien. Der tschechische Präsident verweigert bisher seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde mit dem Hinweis auf ungeklärte Rechtsfragen."

Ist noch nicht mal einen Monat her und wird für uns sicherlich noch in Zukunft eine Rolle spielen !


Keek, das mit den DDRnostalgikern is immer so ne Sache
Zum einen gibt's die, die diese Zeit vermissen, dann gibts die, die das damalige "Rebellenwesen" vermissen und dann gibt's die wie ich, die sagen das nicht "alles" an der DDR schlecht war und man einfach vergisst unter welchem Druck die DDR aus Scheiße Bonbons gemacht hat ! Heute kann man alles haben aber sich nich alles leisten . Man kann überall hin und doch dient die Reisefreiheit fast nur für Urlaubszwecke (jedenfalls für den Ottonormalmensch) . Und doch sollte man ja auch nie vergessen wie schleichend, hinterhältig und mächtig der Überwachungsstaat der DDR war ! Auch die erdrückenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit und die entsprechenden Verfolgungen . Aber zum teil schleicht sich ein ähnliches Problem auch in der EU und BRD ein ! Ich glaube man wird nie aus der Vergangenheit lernen !

Na ja und zum Beitrag, das is wirklich irgendwie lustig
Jedoch ist das was sie anspricht nicht an den Haaren herbei gezogen !
Na und der Gesang sollte wenigstens mal schmissiger und weniger besoffen klingen
Man darf auch nicht vergessen das diese Margot Honecker maßgeblich an der Politik der DDR beteiligt war und eben auch an dieser Diktatur !
Tja und jetzt is sie nur noch ne nostalgische Oma

https://www.youtube.com/watch?v=N4GA27NpfkM
(noch nen umfangreicherer Beitrag zu deinem Video)

Aber deine Meinung sollteste dann wenigstens schon schreiben wenn de nen Thema öffnest

https://www.youtube.com/watch?v=BCTWZ-wZCzI

Auf die Berufung darf man sich freuen.

Keeks, das is ja mal schräg
Haha so machen "Gerichtsshows" tatsächlich "spaß", auch wenn die Unterstellung und Anschuldigung recht fragwürdig ist ! (besonders wenn die Ankläger nich mal in einige der Texte und Songs reinhören bevor sie sich solch Urteil bilden)
Ach ja btw. der Anwalt am Ende is ja mal sympathisch ! (ohne Ironie !)
Hoffentlich "SSkaliert" das Urteil nich dank der Bürokraten in zu hohe Beträge



Noch etwas mehr oder weniger aktuelles:

Die Systemfrage

"Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus - wird es vielleicht in ferner Zukunft einmal heißen. Heute lassen die Menschen an diesem Wirtschaftssystem kaum ein gutes Haar, wie eine Umfrage im Auftrag der BBC in 27 Ländern ergeben hat: Nur elf Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus so funktioniert, wie er ist."

Ganz aktuell möcht ich erwähnen, dass Lesungen aufm Samstag fürn Garten sind. Drum würde ich ganz klar einführen, dass die PGH sich dafür einsetzt, dass solche Sinnlosigkeiten in ferner (besser in naher) Zukunft ein Ende finden. Für eine Woche die auch wirklich endet. WOCHENENDE!!! PGH!

Danke für ihre geteilte Unaufmerksamkeit und ich werd mich ma weiter der Psychologie im großen und ganzen und im allgemeinen sowieso widmen.

"Krieg gegen die Photographie"
12.12.2009

Immer wieder werden in Großbritannien Photographen von der Polizei schikaniert. Eine deutliche Mahnung an die Polizeichefs des Landes sollte dem ein Ende bereiten. Doch bereits wenige Tage später gibt es wieder einen Aufsehen erregenden Fall.

Paul Lewis arbeitet für den "Guardian". Beim Photographieren eines Büroturms im Londoner Finanzviertel wurde er von Polizisten angehalten und schikaniert. Der Grund ist, wie so häufig, der vermeintliche "Kampf gegen den Terrorismus".

Lewis beschreibt das Erlebnis in einem Beitrag für seine Zeitung. "Es fühlte sich an wie ein kleiner Terroralarm. Vier Wachmänner bewachten mich, in die Mikrofone an ihren Krägen flüsternd. Ein Polizeibeamter in Zivil hatte gerade meine Kameralinse bedeckt, die Worte 'feindliche Erkundung' erwähnt und mir gesagt, dass ich durch die Stadt verfolgt würde, wenn ich mich bewegte.

Zwei uniformierte Beamte seien unterwegs, um mich unter Abschnitt 44 des Terrorismus-Gesetzes festzuhalten und zu durchsagen, sagte er. Special Branch, die mit den Geheimdiensten verbundene Anti-Terror-Einheit der Polizei, sei informiert worden."

Der Photograph hatte die Aufmerksamkeit des Sicherheitsdienstes des Büroturms erregt, weil er sich auf das Privatgelände um das Gebäude begeben hatte. Nachdem er den privaten Wachleuten keinen Einblick in die geschossenen Photos gewähren wollte, riefen sie die Polizei. Weil Lewis auch dem "Sekunden später" erscheinenden Polizisten in Zivil weder die Bilder zeigen noch sagen wollte, wer er ist und was er tat, rief dieser die Anti-Terror-Polizei.

Auch diese Beamten waren laut Lewis darauf konzentriert, seine Photos einzusehen. Dabei haben sie darauf auch laut dem ausgesprochen weitgreifenden "Terrorism Act" kein Recht, wenn keine "außerordentlichen Umstände" vorliegen. Um von Journalisten gemachte Bilder einzusehen, ist sogar ausdrücklich ein Gerichtsbeschluss nötig (Lewis hatte die Beamten allerdings nicht darüber informiert, dass er im Auftrag des Guardian unterwegs war).

Darauf, dass sie keine harmlosen Photographen schikanieren sollen, wurden die britischen Polizisten erst Anfang der Woche hingewiesen. In einem Schreiben an die Polizeichefs des Landes heißt es: "Polizeibeamte [...] seien daran erinnert, dass wir keine Personen dafür anhalten und durchsuchen sollten, dass sie Photos schießen."

Man könnte nun meinen, in Lewis' Fall handele es sich um das Fehlverhalten einiger einzelner Beamter. Doch die Anti-Terror-Polizisten riefen gleich zweimal ihre Zentrale an, um sich nach den Regeln zu erkundigen. Sie drohten dem Photographen, ihn wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festzunehmen, würde er ihnen nicht Folge leisten.

Und selbst in dieser Woche ist es nicht der erste Fall. Der Architektur-Photograph Grant Smith wurde nur wenige Tage zuvor festgenommen, als er die "Christ Church" aufnahm. Die Kirche liegt nur eine kurze Strecke von dem Ort entfernt, an dem Lewis mit der Polizei aneinander geriet.

Smith' Fall ist sogar noch auffällig als der von Lewis: Er trug ein Anstecker mit der Aufschrift "Ich bin ein Photograph, kein Terrorist". Mit diesem Slogan protestieren britische Photographen gegen die Behandlung, die Smith und Lewis erfuhren. Ein Fernsehteam des Senders ITN, dass an den Ort eilte, um über den Fall zu berichten, wurde von den Beamten ebenfalls angehalten und durchsucht.

Ähnlich erging es einem Kollegen von Lewis. Als der Photograph den Polizisten schließlich die Bilder zeigte, hatten sie noch einen zweiten Journalisten angehalten. Lewis' Kollege Martin Godwin hatte die Szene von der anderen Straßenseite beobachtet und photographiert. Auch er wurde nach Abschnitt 44 des Terrorismus-Gesetzes angehalten und gezwungen, die Bilder vorzuzeigen.

Obwohl es offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Londoner Polizei das Verhalten ihrer Beamten öffentlich verteidigt: "Öffentliche Sicherheit ist unsere oberste Priorität. Wir haben auf berechtigte Sorgen aus unserer Gemeinschaft über das Verhalten einer Person in der Nähe eines bedeutenden Gebäudes reagiert und angemessen gehandelt. Laut Gesetz können digitale Bilder als Teil einer Durchsuchung nach Abschnitt des Terrorismus-Gesetzes von 2000 eingesehen werden, wenn die Einsicht dazu dient festzustellen, ob die Bilder dergestalt sind, dass sie im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet werden könnten. [...] In diesem Fall weigerte die Person sich zu erklären, was sie tat, daher musste die Beamten weitere Ermittlungen auf der Straße ausführen."

Damit setzt die Londoner Polizei ihren "Krieg gegen die Photographie" ungeachtet aller Kritik weiter fort. Offensichtlich besteht intern ein beträchtliches Interesse an der Einschüchterung von Bürgern und Journalisten. Anders kann das kontinuierlich rechtswidrige Verhalten der vermeintlichen Ordnungshüter kaum erklärt werden.

Also langsam wird’s echt merkwürdig

Noch eine Meldung:

Hunderte Verhaftungen beim Klimagipfel
12.12.2009

Zigtausend Demonstranten haben heute in der dänischen Hauptstadt für politische Maßnahmen gegen den Klimawandel protestiert. Die dänische Polizei nahm mehrere hundert Demo-Teilnehmer fest.

Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen beteiligten sich an dem Marsch in Richtung des Bella-Zentrums, wo die Verhandlungen über ein Klimaabkommen stattfinden. Sie fordern "Klima-Gerechtigkeit" und setzen sich für wirksame Maßnahmen zum Schutz des Planeten ein.

Begleitet wurden die engagierten Bürger von einem massiven Polizeiaufgebot. Tatsächlich kam es am Rande des Demonstrationszuges zu Krawallen. Laut Spiegel Online schlugen rund 300 dem "Schwarzen Block" zuzurechnende Randalierer entlang der Marschroute Schaufenster ein.

Die Polizei reagierte am frühen Abend mit Festnahmen. Spiegel Online berichtet von 400 festgesetzten mutmaßlichen Randalierern, die dänische Polizei spricht laut Indymedia Dänemark sogar von 700 bis 900 Festgenommenen.

Bereits gestern hatte es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und vermeintlichen Aktivisten gegeben. Dabei wurden 68 Personen festgenommen, laut dem Kopenhagener Bürgermeister Lars Borg, weil sie "Unruhe in der Stadt gestiftet" hätten.

Das dänische Parlament hatte vor dem Klimagipfel die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Das sogenannte "Lømmelpakke" erlaubt es den Sicherheitsbehörden, Personen auf reinen Verdacht hin bis zu 12 Stunden lang festzuhalten. Um die Festgenommenen ordnungsgemäß wegsperren zu können, wurden extra sogenannte "mobile Aufbewahrungseinheiten" aus den Nachbarländern geliehen.

An einigen Stellen geht die Polizei aus Angst vor gewaltsamen Protesten allerdings offensichtlich zu weit. Das bekamen französische Umweltaktivisten zu spüren, deren Bus mit Biodiesel betrieben wird.

Die Sicherheitskräfte hielten die Kanister mit einer Mischung aus Frittenfett und Diesel für Molotov-Cocktails und beschlagnahmten sie kurzerhand. Die für Donnerstag geplante Rückfahrt auf die Atlantik-Insel Oléron wird sich für die Umweltschützer schwierig gestalten: Die Polizei will von dem Inhalt der 17 beschlagnahmten Kanistern nur 20 Liter zurückgeben - und auch das erst zwei Tage nach Ende des Gipfels.

Ach, der liebe Klimagipfel. Glaub ja nich wirklich dran, dass sich da irgendwas tut. Aber solln se ma machen.

Ganz aktuell: Ich werd gleich zum Döner-Laden meines Vertrauens gehn und mir seit langem ma wieder einen Döner gönnen.

Keek, wenn du dir den Beitrag durchlesen würdest, wüsstest du das es nicht um das Klima geht, sondern um die Verhaftungen .
Das war auch der Grund warum ich dat ma gepostet habe

Es geht darum das die "Umweltsteuern" steigen werden, doch im Grunde werden damit kaum die Alternativen unterstützt, sondern die Konzerne und "Steuereintreiber" machen damit im Grunde zusätzlich Profit !! Das ist es warum da überhaupt jemand demonstriert und nur wenige haben bis jetzt erkannt worum es beim "Klimagipfel" geht .

Na denn juten Hunger beim Döner !