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EU-Konkurrenz im Osten: Kremlchef Putin schmiedet Eurasische Union



„Sensation mit globaler Bedeutung“ und „Ereignis des Jahres“ - so feiern Moskaus Staatsmedien die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion. Mit ihr will Kremlchef Putin ein Gegengewicht zu der immer mächtigeren Europäischen Union schaffen. Muss sich die EU jetzt warm anziehen? Eine neue Sowjetunion wie zu Zeiten des Kalten Krieges soll die Eurasische Wirtschaftsunion nicht werden. Das beteuern ihre Gründungsväter - Kremlchef Wladimir Putin, der als letzter Diktator Europas gescholtene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und Kasachstans autoritärer Staatschef Nursultan Nasarbajew - beinahe im Chor. Doch für viele im Westen sieht es genau danach aus, dass unter Führung Moskaus mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion nun ein neues Imperium entstehen soll.

Der Phantomschmerz über den Verlust des Großmachtstatus sitzt vor allem in Russland tief - daher nun auch diese Antwort auf den vor allem in der Ukraine-Krise als Vormachtstreben kritisierten Kurs der Europäischen Union. Ziel der mit einem 700 Seiten dicken Vertrag besiegelten Gemeinschaft sei der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften, so die Gründer - vielleicht künftig auch eine Währungsunion. Auch Kasachen und Weißrussen beherrschten Russisch, das sei ein wichtiges Bindeglied, meint Putin. Die Troika wolle vor allem wirtschaftliche Vorteile maximal nutzen - auch die aus kommunistischen Zeiten noch bestehenden Transportwege und Industrieanlagen. Dass die Technik vielerorts hoffnungslos veraltet, die Infrastruktur marode und die Bürokratie extrem korrupt ist, erwähnt der Kremlchef aber am Tag des Triumphes in Astana nicht.

Hier geht es nur um die Vorzüge eines neuen Binnenmarktes mit 170 Millionen Verbrauchern. Die aus der Steppe gestampfte, schillernde neue kasachische Hauptstadt ist nicht zufällig gewählt für die Unterzeichnung der Gründungsurkunde für die Wirtschaftsorganisation, wie Gastgeber Nasarbajew die neue Union nennt. Astana ist eine Art Dubai - voller Glitzerbauten der berühmtesten Architekten der Welt, die seit Jahren an den Petrodollars des öl- und gasreichen Landes gut verdienen. Die politischen Signale sind bei der feierlichen Zeremonie am Donnerstag mit Hunderten Gästen unübersehbar. Das Bündnis solle auch die Erfahrungen der Europäischen Union nutzen, sagt Nasarbajew. Solche Integrationsprozesse sollen nicht nur die Wirtschaft entwickeln, sondern zum Wohlstand der Bürger führen. So sollen die Menschen wie in der EU nun auch frei ihren Ausbildungs- und Arbeitsort wählen können - was es in der UdSSR nicht gab.

Das internationale Interesse an der Eurasischen Union sei enorm, sagt Putin in Astana. Aber er wundere sich, wie er bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die dpa, unlängst meinte, dass die EU den Verbund "absichtlich" meide. "Brüssel sieht in diesen Integrationsprozessen offenkundig eine Bedrohung seiner Konkurrenzfähigkeit", sagt Putin. Er weist zurück, dass er an der Wiedererrichtung eines Imperiums nach dem Vorbild der Sowjetunion arbeite. Das sei ein "politisches Klischee", das nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe, sagt er. Das dürften auch Lukaschenko und Nasarbajew von ihm hören wollen. Die autoritären Politiker betonen, die von Moskau vorangetriebene Union dürfe die vor zwei Jahrzehnten erkämpfte Unabhängigkeit ihrer Länder nicht gefährden. Angesichts des Konflikts in der Ukraine, die im Machtkampf mit Russland zuletzt die Schwarzmeerhalbinsel Krim verlor, sitzen die Ängste vor einer neuen Vormachtstellung Moskaus tief.

Gern hätte Putin auch die Ukraine in die neue Union eingebunden. Doch das Projekt scheiterte mit der proeuropäischen Revolution in Kiew, wo die neue Führung nun Kurs auf die EU nimmt. Der Kampf um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland im postsowjetischen Raum geht indes weiter. Rasch will die Eurasische Wirtschaftsunion nun die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Kirgistan aufnehmen. Russische Medien bejubelten die Unionsgründung als „Sensation mit globaler Bedeutung“ und „Ereignis des Jahres“ zumindest in diesem Teil der Welt. Ob und wie die Union mit Leben gefüllt wird, bleibt abzuwarten. Längst haben die Gründungsväter auch ein Auge auf eine engere Zusammenarbeit mit China, Vietnam und anderen Staaten geworfen.

Putin sagte bei der Unterzeichnung des Vertrags in der kasachischen Hauptstadt Astana, die neue Organisation hebe die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten auf ein "neues Level" und respektiere zugleich ihre Souveränität. Dazu entwickelten die drei Präsidenten das Konzept eines eigenen ökonomischen und politischen Blocks nach EU-Vorbild zwischen Westeuropa und China: "Die Union solle ein attraktives Zentrum wirtschaftlicher Entwicklung werden und den Mitgliedern helfen, ihre Position auf dem globalen Markt zu stärken", erklärte Putin.*

Eurasian Economic Union a huge wake-up call for US and its power



Russia has secured another huge economic deal, by bringing together some of its neighbours, to create the largest common market on Post-Soviet territory. It's hoped the new union - with Belarus and Kazakhstan - will compete with the economic powerhouses of the EU and the US. Patrick Young, an expert in global financial markets, joins RT to discuss this deal.

Ich bin ja ein Freund der einstigen Sowjetunion, jedoch nur weil sie zumindest im Ansatz sozialistischer Natur war, wenn auch der staatlichen Version. Dieser neue Machtblock der da am Entstehen ist aus alten bekannten, ist jedoch eine kapitalistische Version dieser Union, also ein östliches Gegenstück zur EU, diesem Konstrukt stehe ich erstmal skeptisch gegenüber, denn es zeichnet sich wieder ein Zentralismus ab. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten der neuen Eurasischen Union, wäre dies jedoch ein großer Gewinn und eine Chance für zukünftige Projekte und Kooperationen, somit auch ein vielleicht nötiges Gegenstück zur EU und später vielleicht auch zur Nato.

Gregor Gysi richtet sich gegen den Rechtsruck nach der Europawahl



Ich unterstütze den Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, den am 7. Juni in Dresden geplanten Naziaufmarsch friedlich zu verhindern. In Frankreich ist die rechtsextreme Partei Front National bei der Europawahl gerade stärkste Partei geworden. Es beunruhigt mich zutiefst, dass die nationalistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen der Rechten tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürger verfangen. Und ich bin hier auch ganz selbstkritisch: Jede einzelne Wählerin und jeden einzelnen Wähler, die rechts wählen, haben wir nicht überzeugt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die völlig zurecht kritisieren, dass die europäischen Regierungen ihre Politik zuvorderst in den Dienst der Konzerne und Banken stellen, der rechten Propaganda erliegen.*

Sehr richtiges und wichtiges Anliegen von Gregor Gysi. Auch ich finde die Situation mehr als bedenklich wenn der Nationalismus in vielen Ländern Europas eine Wiedergeburt erlebt. Es scheint als verfalle Europa mehr und mehr in alte Muster...

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:
»Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik«



So könne es in Europa nicht weitergehen, sagte Sara Wagenknecht am Donnerstag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel. Weil die Krisenpolitik für viele Menschen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit bedeute, wendeten sie sich von Europa ab. Angesichts der Situation in der Ukraine forderte Sahra Wagenknecht die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Sehr treffende Rede von Frau Wagenknecht. Es ist wirklich eine kausale Spirale der Kräfte und Gegenkräfte geworden und die plutokratische Regierung in diesem Land scheint blind für die Konsequenzen ihrer Politik zu sein. Europa wird mehr und mehr zum Gegenteil dessen was eigentlich der Grundgedanke war, als föderale Union von Ländern die lieber auf Kooperation setzen statt auf Abgrenzung und Ausgrenzung. Fortress Europe als bürokratische Festung der bürokratischen Spannungspolitik. In der Ukraine sieht man das wahre Gesicht der EU und Nato, so auch der nationalistischen Faschisten in Kiew die jeden Dialog unmöglich machen.

Putin streicht Kubas Schulden



Putin hat der kubanischen Regierung einen Großteil der Altschulden aus Sowjetzeiten erlassen. Damit will er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern. Russlands Präsident Wladimir Putin streicht Kuba 90 Prozent der Schulden aus Zeiten der Sowjetunion. Kurz bevor Putin seine Reise in die kubanische Hauptstadt Havanna antrat, unterzeichnete er eine entsprechende Verordnung. Damit werden dem Karibikstaat umgerechnet rund 23 Milliarden Euro auf dem Schuldenkonto gestrichen. Kuba ist Putins erste Anlaufstelle auf seiner Lateinamerikareise.

Die Schuldstreichung war vor einer Woche vom russischen Parlament gebilligt worden, weil die Altschulden aus Sowjetzeiten die Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Havanna in den vergangenen Jahren immer wieder belastet hatten. Die verbleibenden knapp 2,6 Milliarden Euro soll Kuba in den nächsten zehn Jahren in halbjährigen Raten zurückzahlen. Die russische Regierung verpflichtet sich in der Verordnung, das zurückgezahlte Geld in die kubanische Wirtschaft zu investieren.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten die Beziehungen zwischen Havanna und Moskau jahrelang auf Eis gelegen. Erst seit dem Jahr 2005 nähern sich beide Länder wieder an. In Havanna wird sich Putin mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro und dessen Bruder Fidel Castro treffen. Bei den Gesprächen soll es laut Kreml unter anderem um Energiefragen und die Luft- und Raumfahrt gehen.*

Putin macht genau das Gegenteil der USA, nicht Rückzahlungen zu erzwingen, sondern sie zu erlassen. Einfach genial!

Weil er genau weiß, dass Kuba das Geld sowieso niemals zurückzahlen kann.
Ich bin gespannt, ob es noch irgendwelche unterstüzenden Maßnahmen seitens Russlands (z.B. für die Infrastruktur etc.) gibt... trotzdem bleibt mal wieder ein fader Beigeschmack.

Schwellenländer schmieden mächtige Anti-Dollar-Front



Kaum ist die Fußball-WM zu Ende, versammeln sich in Brasilien die Führer von fünf Staaten mit nur einem Ziel: die US-Vormacht im Finanzsystem brechen. Dazu gründen sie neue, eigene Institutionen. Das Fußballfest in Brasilien klingt gerade erst aus, da findet in dem südamerikanischen Land schon das nächste Ereignis statt, das in die Geschichte eingehen könnte. Denn in Fortaleza tagen seit Dienstag die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem sechsten sogenannten BRICS-Gipfel. Gemeinsam planen sie nichts weniger als eine völlige Umkrempelung des internationalen Finanzsystems.

Dazu haben die fünf Staaten, die 40 Prozent der Bevölkerung und ein Fünftel der globalen Wirtschaftskraft vereinen, ein Dokument unterzeichnet, das die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank vorsieht. Zudem soll ein eigener Reservefonds aufgebaut werden. Beide Institutionen sind explizit als Alternative und Gegenpol zur Weltbank einerseits und zum Internationalen Währungsfonds (IWF) andererseits gedacht.

Mithilfe der neuen, eigenen Institutionen wollen die Länder die Vorherrschaft des Dollar und des westlichen Finanzwesens brechen. "Die BRICS-Staaten suchen Alternativen zur existierenden Weltordnung", sagt Harold Trinkunas, Direktor der Lateinamerika-Initiative bei der Denkfabrik Brookings Institution. Dazu wollen sie auch die Zusammenarbeit mit weiteren Schwellenländern suchen, die voraussichtlich eingeladen werden, sich an den neuen Institutionen zu beteiligen.

Die Verhandlungen dazu hatten sich über zwei Jahre hingezogen. Doch jetzt ist klar: Die BRICS-Bank soll den Namen "New Development Bank" erhalten und mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Dieses werden die fünf Länder zu gleichen Teilen beisteuern, sodass auch ihr Stimmgewicht gleich stark sein wird. Das Startkapital soll auf 100 Milliarden Dollar anwachsen. Voraussichtlich 2016 könnte die Bank ihre Arbeit aufnehmen und erste Kredite für Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern vergeben. Indien soll die erste Präsidentschaft für fünf Jahre übernehmen.*

Es sind durchaus interessante Zeiten in geopolitischen Fragen. Ich finde die Idee gut als Gegengewicht zur westlichen Finanzwelt, jedoch denke ich nicht das ein Interesse daran besteht diesen gänzlich zu ersetzen oder zu zersetzen, mehr so eine Art globales Gegenangebot.

st3vie schrieb:

Weil er genau weiß, dass Kuba das Geld sowieso niemals zurückzahlen kann.
Ich bin gespannt, ob es noch irgendwelche unterstüzenden Maßnahmen seitens Russlands (z.B. für die Infrastruktur etc.) gibt... trotzdem bleibt mal wieder ein fader Beigeschmack.

Also Kuba ist besonders im Gesundheitssektor und medizinischen Bereich, so auch im Bildungssektor inzwischen in Mittel-, und Südamerika führend, sogar in manchen Bereichen den USA überlegen. Die Mängel auf Kuba in Sachen Infrastruktur resultieren ja nur aus dem Embargo und den Sanktionen die von den Nato-Staaten stammen. Russland wird nun für Kuba wie eine Hintertür zum Weltmarkt werden. Vielleicht wird sich das Land gesamt so modernisieren können, jedoch hoffe ich das es nicht den Fehler macht und sich zu sehr vom Kapitalismus fangen lässt, so nen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, ähnlich wie in China wäre da sicherlich der logische Weg. Jedenfalls steckt in Kuba viel Potential.

Nen faden Beigeschmack habe ich wenn ich die krampfhaften Versuche der USA beobachte, die globale Oberhand zu behalten und dabei auch nicht vor Drohgebärden und Einmischungspolitik zurückschrecken, oder anderen mit Sanktionen drohen oder eben dann und wann Stellvertreterkriege führen oder faschistoide/fundamentalistische Putschisten fördern. Ich denke die Außenpolitik Russlands und der BRICS-Staaten bieten da einen erfrischenden Ausgleich, sie zeigen jedenfalls wie man lieber auf globaler Ebene agieren sollte, mit gegenseitigen Respekt und der nötigen Zurückhaltung aber auch Überzeugung. Es bringt zumindest eine neue Dynamik in die Weltpolitik.

Aids-Forscher an Bord von MH17: "Ein riesiger Schlag"



Der renommierte Aids-Forscher Joep Lange ist tot. Er starb beim Absturz des Unglücksfluges MH17. Insgesamt könnten etwa hundert Aids-Forscher und -Aktivisten in der Maschine gewesen sein. "Das Heilmittel für Aids könnte an Bord des Fluges gewesen sein (The Cure for AIDS coud've been on the plane)", schreibt ein Twitter-User. Gemeint ist der Flug MH17 der Malaysia Airline. Denn unter den 298 Passagieren an Bord der Maschine, die am Donnerstag über der Ukraine abgestürzt ist, waren Berichten zufolge etwa hundert Wissenschaftler und Aktivisten. Sie waren auf dem Weg zur Welt-Aids-Konferenz, die am Sonntag im australischen Melbourne beginnt.

Die Zahlenangabe deckt sich mit einem Tweet der Deutschen Aids-Hilfe. "Wir sind traurig", twitterte die Organisation. Das bisher bekannteste Unglücksopfer ist der niederländische Wissenschaftler Joep Lange, der an Therapien gegen HIV geforscht hat und entscheidend zur Entwicklung der antiretroviralen Therapie beigetragen hat. Von 2002 bis 2004 war er Präsident der Internationalen Aids-Gesellschaft, die die Welt-Aids-Konferenz ausrichtet.

Bekannt wurde die Nachricht zunächst über Posts von Freunden des Forschers auf Facebook. Nun bestätigte eine Sprecherin der Stiftung PharmAccess, die Lange gegründet hatte, den Vorfall. Langes Tod sei ein "großer Verlust", erklärte der Leiter der Stiftung, Onno Schellekens. Ein Sprecher des Universitätskrankenhauses Amsterdam, an dem Lange zuletzt gearbeitete hatte, sagte am Freitag, alles deute darauf hin, dass Lange mit seiner Partnerin Jacqueline van Tongeren in dem Flugzeug gesessen hatte. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) trauert um einen ihrer Mitarbeiter. Glenn Thomas habe an Bord der Maschine gesessen, bestätigte die Organisation über Twitter. Der Brite arbeitete in der Pressestelle der Organisation in Genf. Ein niederländischer Wissenschaftler, der bereits in Melbourne ist, berichtete zudem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Niederlande, dass zwei von drei Konferenzteilnehmern des niederländischen Aidsfonds an Bord gewesen seien.

Nach Angaben der Fluggesellschaft Malaysia Airlines waren insgesamt 298 Insassen an Bord des Flugs MH17. Neben 189 Niederländern sollen vier Deutsche, 27 Australier, 44 Malaysier, 12 Indonesier, neun Briten, vier Belgier, drei Philippiner, ein Kanadier und ein Neuseeländer zu den Opfern gehören. Die Nationalität vier weiterer Passagiere war noch unklar. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass nicht vier, sondern fünf Belgier an Bord der Maschine gewesen seien. Der Jet wurde vermutlich abgeschossen. Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Der Luftraum über der Ukraine ist nun geschlossen.**


Abby Martin's Statement on Downed Malaysian Plane & State Sponsored Militias



Abby Martin remarks on the recent air tragedy in Eastern Ukraine, calling out the insensitivity by international media outlets to politicize the downing of Malaysian passenger airliner and also the state sponsorship of militias worldwide.

Diese ganze Sache zieht scheinbar immer größere Kreise in völlig unerwartete Richtungen, könnte dieses Flugzeug vermutlich wichtiger gewesen sein als das manche wahr haben würden? Bis jetzt besteht noch Unklarheit wer schuld daran ist, ich hoffe für die Opfer dieses Fluges nur das sie nicht instrumentalisiert werden und von den Machtblöcken zu einem Rechtfertigungsgrund für was auch immer werden. Mein Beileid für alle angehörigen und alle die vielleicht auf eine Heilung hätten hoffen können, vielleicht saß diese in diesem Flugzeug?

Die USA hoffen, betteln und provozieren was das Zeug hält das die Russen auch nur einen kleinen Fehler machen, dann wird es auch egal sein ob es möglicherweise "nur" Separatisten waren oder gleich ganz Russland damit den Krieg erklärt hat, ohne zu wissen was eigentlich wirklich los war. Die Nato braucht halt nen starkes Feindbild, doch Russland hält den Ball flach und den USA passt diese außenpolitische Besonnenheit und Klugheit überhaupt nicht, stattdessen schnüffeln sie lieber sogar noch die eigenen "Freunde" aus. Also ich weiß nicht wem man da mehr Vertrauen schenken kann/darf. Ich hoffe nicht, dass man die Opfer dieses Flugzeugabsturzes politisiert und damit als strategischen Vorwand nutzt (egal wer nun am Ende geschossen hat). Aber dafür scheint es schon zu spät zu sein.

Btw. soll beim verschwinden der letzten Malaysia Maschine nicht ebenfalls ein wichtiger Forscher an Bord gewesen sein? Wem nutzt dieser Abschuss, wer versucht sich hier gerade wieder zu profilieren und freut sich über Ablenkung von anderen Themen? Nach den jüngsten Erkenntnissen über den sorglosen Umgang der "United States of Assholes" mit anderen Staaten und Wahrheiten traue ich ihnen einiges zu.

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.



Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).

DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

THEMA: Ukraine und Nato

Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.

Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.

Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.

Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist nicht wirklich eine Veränderung“.

Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“ stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.

Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“

Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.

An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass „Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.

Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern, dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“

Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.

„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Das Timing der russischen „Invasion“

Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen wurde.

Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation prüfen.“

Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen „neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der „russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)

Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung

Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungstruppen zu binden.

Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.

Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.)

David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)

Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)

Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)


Es wird Zeit das wir aufwachen und einsehen das der Krieg hier in Europa mehr als gewünscht ist von Washington um zu verschleiern wie schlecht es dem Dollar eigentlich wirklich geht! Bitte den Brief weiter teilen !

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/comment-page-6/#comments

Der Sieben-Punkte-Plan von Wladimir Putin



Der Sieben-Punkte-Plan

Wladimir Putin hat einen Plan für die Beendigung der Ukraine-Krise vorgestellt. Sieben Punkte sollen den Konflikt lösen. Der Status des Ostens bleibt allerdings unbeantwortet. Zur Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin einen Plan in sieben Punkten vorgelegt. Er stellte die Vorschläge vor Journalisten auf einer Mongolei-Reise vor. Kiew reagierte ablehnend. Das vom Kreml in Moskau veröffentlichte Papier im Wortlaut:

"Für das Ziel, das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, denke ich, dass die gegnerischen Seiten umgehend die folgenden Handlungen vereinbaren und koordiniert umsetzen sollten:

1. Beendigung der aktiven Angriffsoperationen der bewaffneten Kräfte, bewaffneter Formationen sowie der Aufständischen im Südosten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Lugansk
      
   
2. Rückzug der bewaffneten Einheiten der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung, von der aus ein möglicher Beschuss bewohnter Punkte durch Artillerie und alle Arten systematischer Feuersalven auszuschließen ist
      
   
3. Eine vollwertige und objektive internationale Kontrolle über die Beachtung der Bedingungen der Feuerpause und ein Monitoring der Lage in einer eigens geschaffenen Sicherheitszone
   
   
4. Kein Einsatz der Luftstreitkräfte gegen Zivilisten und Orte in der Konfliktzone
   
   
5. Ein Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip "alle gegen alle" ohne Vorbedingungen
   
   
6. Eine Öffnung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und für die Lieferung von Hilfsgütern in Städte und Orte des Donbass, des Donezker und des Lugansker Gebiets
   
   
7. Reparaturbrigaden für die betroffenen Orte des Donbass, um zerstörte Objekte der sozialen und lebensnotwendigen Infrastrukturen wiederherzustellen und Hilfe bei der Vorbereitung auf den Winter zu gewährleisten."
   

Ich hoffe nur das der Westen diesen 7 Punkte-Plan beherzigt. Russland ist inzwischen mehr als einmal entgegengekommen und hat mehr als einmal den Ball flach gehalten. Es ist überfällig das dies auch Washington und Kiew machen.

@Rainbow Dash ich denke eine der Problemquellen ist wirklich der Bruch mit dem Nato-Russlandvertrag. Russland verhält sich defensiv, Kiew und die USA offensiv. Ich denke es liegt an den Kernländern Europas dies zu dämpfen und ein Umdenken der politischen Instanzen zu bewirken. Man sollte auf die gegenseitigen Abhängigkeiten hinweisen, jede Sanktion schadet nicht der politischen Führung sondern nur der Basis, den Menschen. Diplomatie ist die Kunst der Kompromissfindung, dazu muss man die Extreme überwinden. Ein Krieg kann nur dann verhindert werden wenn Menschen mit Empathie das Ruder übernehmen.

Massenflucht der Kurden vor IS



Die Schlacht zwischen der IS-Terrorarmee und den Kurden im Norden Syriens fordert immer mehr Opfer. Nach der Grenzöffnung muss die Türkei mit zehntausenden kurdischen Flüchtlingen zurecht kommen. Grund für die Massenflucht ist der anhaltende Vormarsch der IS-Terrormiliz. Die Terrorgruppe hatte in einer kurdischen Enklave in Nordsyrien in den vergangenen Tagen mehr als 60 Dörfer an der Grenze zur Türkei erobert. Die kurdischen Peschmerga seien den radikalsunnitischen Milizionären unterlegen und führten Rückzugsgefechte, berichtete Rami Abdel Rahman, der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Repräsentanten der Kurden bestreiten diese Angaben, bestätigten aber, dass viele Dörfer nun Kampfzonen seien. Jüngst hatten die Kurden im Norden Syriens die anderen kurdischen Organisationen dringend um Unterstützung gebeten.*

Gerade die Kurden sind in der Region sicherlich die einzigen die für etwas Stabilität sorgen könnten, das geht aber auch nur dann wenn sie mit dem Iran und der Türkei ein Bündnis schaffen.