Aktuelles!

Was sollen die Mitgliedsstaaten auch sonst machen? Wenn man Griechenland, und was da noch so kommt, einfach ignoriert, ist die europäische Union schnell Geschichte. Das kann man positiv, oder negativ sehen, im Prinzip finde ich aber, dass ein europäisches Bündnis ein guter Weg ist... und die gemeinsamen Bemühungen, diese derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden, zeigen ja, dass einige gewillt sind etwas zu bewegen.

Ich finde es ehrlich gesagt lächerlicher, wenn ein Land, dass der EU beitritt, sich nicht der Risiken bewusst ist (oder sie einfach nicht sehen will) und sich einfach Stur stellt, wenn es gefordert ist. (Von daher finde ich das "Druck" machen seitens der EU legitim und richtig)
M.M.n. gibts zu viele "Schmarotzer", Mitglied sein: "Ja", positive Aspekte des Bündnisses mitnehmen "Gerne"

Den Arsch hinhalten, wenn das Bündnis in der Krise ist? "Nicht unbedingt".

Und "Demokratie" in ihren Grundgedanken gibts schon lange nicht mehr (falls es sie überhaupt mal gab), ist auch gar nicht mehr möglich... die Menschen sind viel zu egoistisch, selbstsüchtig, engstirnig und misstrauisch geworden... aber das sind halt heutzutage die Menschen, die Karriere machen, die das "Sagen" haben... oder kurz gesagt, die die "Politik" machen.

Es liegt nicht an irgendwelchen "Regierungsformen", es liegt an uns.

Amen.

Wenn es dick kommt, kostet die Eurokrise die Deutschen fast 400 Milliarden Euro



Falls Griechenland, Italien, Portugal und Spanien umfassend deutsche Garantien, Bürgschaften und Bareinzahlungen in Anspruch nehmen müssen, summieren sich die Belastungen für den deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall auf bis zu 379 Milliarden Euro. Dies hat das Handelsblatt errechnet. Grund sind die zahlreichen Töpfe, für die Deutschland bürgt, garantiert und Barzahlungen leistet. So etwa ist Berlin mit 22 Milliarden Euro am Rettungspaket-1 für Griechenland beteiligt, weitere zwei Milliarden rühren aus dem IWF-Anteil. Am IWF-Rettungsfondtopf ist der Bund mit 15 Milliarden beteiligt.

Ebenfalls 22 Milliarden Euro Bareinlage fließen in den EMS-Topf. Dort garantiert Deutschland mit weiteren 168 Milliarden Euro. Der Anteil Berlins an Stützungskäufen der EZB beläuft sich auf mittlerweile 32 Milliarden Euro, weitere 113 Milliarden Euro rühren aus Target-Forderungen gegenüber den PIGS-Staaten.*

Eigentlich auch klar, brauch ich nix weiter zu schreiben...


Überschuldung - Jetzt wird es teuer




@st3vie

Es liegt nicht an irgendwelchen "Regierungsformen", es liegt an uns.

Und es liegt daran was wir zulassen und was nicht! Wir sind in einem aus Abhängigkeiten geprägten System, wir selbst können den Koloss zwar stürzen (die normalen Arbeiter und die Produktions-/Konsumgesellschaft) und tragen diesen Koloss auch, doch wenn dieser stürzt, dann wird es schwer sein wieder eine stabile Wohlstandsgesellschaft zu prägen, vielleicht werden wir eine Welt erleben dir wir uns bis jetzt nur schwer vorstellen können, die Frage ist nicht wie und ob, sondern wann! Die Zeiten sind spannend, man hat das Gefühl man lebt in einem dieser SciFi Thriller aus den 70ern

Regierungsformen sind immer das was wir nicht wählen, sondern zulassen, weil wir uns zu wenig dafür interessiert haben, wenn wir mehr wüssten dann wären wir auch unserer Macht bewusst

Vllt. ein wenig mehr zivilen Ungehorsam? Vllt. mal ne Woche (gern auch länger) die Arbeit niederlegen? Vllt. einfach ma so ganz und garnich das machen was die Pisser an der Macht da oben wollen? Einzelne können das aber nich bewirken. Das Volk hat einfach nich mehr aufm Schirm das sie alle Zügel in der Hand haben. Es wird immer schlimmer und alle sagen nur "Ja" und "Amen". Nebenbei wird doch noch nen bissel gemeckert um dann alles abzunicken. Traurige dumme fette Gesellschaft!

Achso, zu den 400 Millarden Euro. Einfach nur super. Klasse Aktion! Schon eigenartig wenn man bedenkt das wir ja kein Geld haben.

cRAwler23 schrieb:

Und es liegt daran was wir zulassen und was nicht! Wir sind in einem aus Abhängigkeiten geprägten System, wir selbst können den Koloss zwar stürzen (die normalen Arbeiter und die Produktions-/Konsumgesellschaft) und tragen diesen Koloss auch, doch wenn dieser stürzt, dann wird es schwer sein wieder eine stabile Wohlstandsgesellschaft zu prägen, vielleicht werden wir eine Welt erleben dir wir uns bis jetzt nur schwer vorstellen können, die Frage ist nicht wie und ob, sondern wann! Die Zeiten sind spannend, man hat das Gefühl man lebt in einem dieser SciFi Thriller aus den 70ern

Im Grunde wollte ich damit nichts anderes sagen. Es liegt jetzt einfach an denen, denen die Welt eben nicht scheißegal ist. Wobei ich mir auch wieder die Frage stelle, welche von denen nur aus "Eigeninteresse" auf die Straße gehen, ich denke davon gibt es auch mehr als genug.

cRAwler23 schrieb:

Regierungsformen sind immer das was wir nicht wählen, sondern zulassen, weil wir uns zu wenig dafür interessiert haben, wenn wir mehr wüssten dann wären wir auch unserer Macht bewusst

Ich wollte damit sagen, dass es vollkommen unerheblich wäre, welche Regierungsform in einem Land herrschen würde, wenn die Menschen einfach Vertrauen, Offenherzigkeit und Interesse an einem gesellschaftlichem Zusammenleben an den Tag legen würden und jeglichen Hass und Groll ablegen könnten. Dann würde GELD auch überhaupt keine Rolle mehr spielen... aber das ist reinste Utopie, dafür sind wir alle schon viel zu verdorben.

Proteste: "Chaos in Rom", Festnahmen in New York



Die Protestwelle "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Finanzkonzerne weitet sich auf immer mehr Staaten aus. In Rom kam es zu schweren Ausschreitungen. Was Mitte September nahe der New Yorker Wall Street als Protest einiger Hundert, oft Vertreter der Mittelschicht, gegen die Macht der Banken und des Finanzkapitals begonnen hat, hat sich am Samstag auf die ganze Welt ausgebreitet: Im Rahmen der „Occupy“-Bewegung wurde in etwa 900 Städten, von Wellington bis Mexiko City, in rund 80 Staaten demonstriert. Mit dem Slogan „Wir sind 99 Prozent!“ attackierten Zehntausende die angebliche Gier der Finanzmärkte und den Neoliberalismus, die Millionen Menschen, zusehends auch gut Ausgebildete in reichen Staaten, in die Armut treiben würden. In Rom kam es dabei zu schweren Ausschreitungen. Auch in New York wurden 70 Demonstranten verhaftet.

Begonnen hatte die samstägliche Protestwelle im asiatisch-ostpazifischen Raum. Im Bankenviertel in Hongkong versammelten sich gut 500 Menschen, in Tokio und Seoul je einige Hundert, sie riefen nach dem New Yorker Vorbild „Besetzt den Finanzdistrikt!“. In Sydney demonstrierten etwa 1000 Menschen vor der Zentralbank, in Auckland und Wellington (Neuseeland) waren es zusammen mehr als 3000. In Frankfurt hielten mehr als 5000 Menschen den Banken Parolen wie „Ihr spekuliert mit unserem Leben“ entgegen; Demos gab es u.a. auch in Berlin, Köln und Stuttgart. In Zürich besetzten etwa 1000 Personen den Paradeplatz im Finanzviertel.

In Mailand warfen Studenten Eier gegen den Sitz der US-Investmentbank Goldman Sachs und schütteten Müll vor den Eingang. „Die Finanzhaie spielen mit unserem Leben“, hieß es. In Rom protestierten Kapitalismuskritiker gemeinsam mit Gegnern der Regierung von Silvio Berlusconi. Zehntausende, nach letzten Schätzungen mehr als 100.000 Menschen, zogen von der Piazza della Repubblica zur Lateranbasilika. Mit dem Slogan „Wir wollen für diese Krise nicht zahlen!“ wandten sie sich gegen die „Gier der Finanzmärkte“, die Millionen in die Armut treibe.

Die Initiatoren des Protests, darunter die Gewerkschaften, hatten einen „Tag der Zorns“ ausgerufen – und am frühen Abend brach der Zorn bei vielen Demonstranten offen durch: Nahe des Kolosseums zündeten Anarchisten Polizeiautos und Mülleimer an, als die Polizei einschritt, gab es schwere Zusammenstöße, vor der Lateranbasilika wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die „Presse“-Korrespondentin vor Ort gab an, sie habe solche Exzesse in Rom seit fast 25 Jahren nicht gesehen.

"Straßenkämpfe und Terror: Rom im Chaos", kommentierte auch die römische Tageszeitung "La Repubblica". "Rom hat ein Inferno erlebt. Wer wird für all dies zahlen?", fragte die Tageszeitung "Corriere della Serra". Die Bilanz der Ausschreitungen: 70 Verletzte, Millionenschäden durch Verwüstungen und zwölf Verhaftete. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte bereits an, Gewalttäter würden streng bestraft.

Kühler ging es in London zu. Bruce Chapman, einer der Demonstranten, war am Morgen mit seiner Frau vom vier Stunden entfernten Exeter angereist. „Ich demonstriere hier für mindestens eine Woche“, rief er. Schlafsack, Isomatte und Zelt hat er dabei, dazu das Schild: „Wenn die Märkte so frei sind, wieso zahlen wir dann so viel?“ In den USA wurden rund Dutzende „Occupy“-Demonstranten festgenommen, darunter in Denver, Seattle und New York. Die meisten Festnahmen gab es nahe dem Times Square, als sich eine Gruppe von Demonstranten nach Angaben der Polizei ihrer Aufforderung widersetzte, eine Nebenstraße freizumachen. Beamte mit Helmen und Schlagstöcken und berittene Polizisten drängten die Menschen zurück. Dabei hat es nach Angaben von Augenzeugen auch Verletzte gegeben.

Die Polizei nahm auch 24 Wall-Street-Demonstranten in Gewahrsam, nachdem diese in eine Filiale der Citibank geströmt waren, um ihre Konten in einer gemeinsamen Aktion aufzulösen. Der Filialleiter forderte die Gruppe nach Angaben von US-Medien auf, die Bank zu verlassen. Die Demonstranten weigerten sich allerdings und wurden in der Geschäftsstelle festgesetzt. Der seit Mitte September dauernde Protest richtet sich gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung. Die „Occupy“-Teilnehmer sagen, sie fühlten sich als die 99 Prozent des Volkes, die von dem „einen Prozent“, den Reichen und Mächtigen, hintergangen und ausgebeutet würden.*

Die Luft ist also noch nicht aus dieser Bewegung raus, wenn diese Sache über mehr Ausdauer verfügt dann könnte das vielleicht einen weltweiten Domino-Effekt auslösen, doch diese Bewegung sollte es nicht wie in Rom machen...


St3vie, nun verdorben sind nur die die zu geizig sind

Occupy Frankfurt: Demonstranten zelten vor der EZB



Mit der Demonstration am Samstag soll es nicht beendet sein: Rund 200 Teilnehmer der Proteste gegen die Macht der Banken haben in der Nacht zum Sonntag mit Zelten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ausgeharrt. Vor dem EZB-Sitz hätten Demonstranten mehr als 30 Zelte errichtet, sagte ein Sprecher der Bewegung "Occupy Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt") am Sonntag. Er kündigte zugleich an, dass die ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestaktion "auf unbestimmte Zeit" verlängert werden solle. Die Proteste sollten "so lange wie nötig und möglich" fortgesetzt werden.

In Deutschland hatten sich am Samstag nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac insgesamt rund 40.000 Menschen an den weltweiten Protesten gegen die Macht der Banken beteiligt. An der zentralen Demonstration in Frankfurt nahmen laut Attac bis zu 8000 Menschen teil, die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern. Beteiligt war neben Attac unter anderem die Bewegung "Occupy Frankfurt". "Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber im System, es geht darum, dass Profite vor den Menschen stehen", hieß es auf der Kundgebung. Ein Attac-Sprecher warf den europäischen Regierungen vor, mit ihrer Politik die Krise noch zu verschärfen, den Sozialabbau voranzutreiben und über die Rettungspakete für die Banken die Demokratie zu schädigen.

Berlin zogen laut Attac am Samstag bis zu 10.000 Menschen vor das Bundeskanzleramt und den Reichstag. Nach Angaben der Polizei waren am Abend rund 2500 Menschen auf dem Gelände. Dort ging die Polizei nach eigenen Angaben gegen das Aufstellen von Zelten vor und räumte das Gebiet bis kurz nach Mitternacht. Dabei gab es mehrere Festnahmen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag sagte. Zahlreiche Beamte seien verletzt worden. Am Sonntagmittag sollte eine weitere Demonstration in Berlin stattfinden.*


Occupy Frankfurt EZB - 15.10.2011




Prof Bernd Senf @ occupy frankfurt occupy EZB




Occupy Frankfurt Wall-Street




Nachtmagazin ARD - Wolfram Siener



Mehr als 5000 Leute marschierten zur EZB in Franfurt und versammelten sich am €-Zeichen.

Na etwas Schwung kommt nun auch hier in den Laden!

"Krise des Systems" Schäuble und die Angst vor den "Occupy"-Protesten



Die weltweiten Proteste gegen die Bankenmacht und Spekulanten ist für Bundesfinanzminister Schäuble eine ernste Angelegenheit. Politiker müssten das Vertrauen der Menschen zurückerlangen, sonst stehe die Demokratie vor einer Krise. Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er nehme die Proteste „sehr ernst“. Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte Fehler der Branche ein, warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung des Bankgewerbes. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, regte regelmäßige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an.

Schäuble warnte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine „Krise des demokratischen Systems“ möglich. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für „klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäfts“. Das gelte auch für den „Schattensektor“ und sogenannte innovative Finanzprodukte. Ernst sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden.“ Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden. Durch die Macht der Banken werde die Demokratie ausgehebelt.

Führende Politiker aus SPD und CDU stellten sich ebenfalls an die Seite der Banken-Kritiker. „Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht“, sagte der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte in der selben Zeitung: „Mich wundert es nicht, dass die Menschen es nicht länger hinnehmen, wenn ein kostenloses Kindergartenjahr als Geldverschwendung gegeißelt wird, während das Finanzsystem mit dreistelligen Milliardengarantien stabilisiert werden muss.“

Bankenpräsident Schmitz räumte Fehler ein. „Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes: „Die Banken haben die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht“, sagte Schmitz. Sympathie für die Demonstranten äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Mich freut, dass Menschen auf die Straße gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.


"Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen" Merkel versteht Demonstranten



Die Massenproteste gegen die Macht der Finanzmärkte hinterlassen Wirkung. Selbst die Kanzlerin verliert wohlwollende Worte über die Demonstranten, deren Motivation sie "auch persönlich" nachvollziehen kann. In Frankfurt und Hamburg harren einige Aktivisten in Protestcamps aus - der Linkspartei macht das Hoffnung auf eine permanente Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus geäußert. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", versicherte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen." In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. Die Verantwortung dafür liege allerdings nicht bei der deutschen Regierung: "Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden."

Merkel warne zugleich davor, die Schuld an der derzeitigen Finanzkrise ausschließlich bei den Banken abzuladen. Es dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass "die jahrzehntelange Verschuldung, das jahrzehntelange Über-die-Verhältnisse-Leben" die derzeitige Krise verursacht habe, sagte er. Die nun anstehende "Stabilitätsanstrengung" müsse deshalb nicht nur von den Banken, sondern auch von der Politik und der "Gesamtgesellschaft" geleistet

Mit der Erklärung reiht sich Merkel in die Reihe der Regierungspolitiker ein, die den Protesten Legitimität einräumen. Zuvor hatte sich unter anderem Finanzminister Schäuble ähnlich geäußert. Der CDU-Politiker sagte, er beobachte die Demonstrationen "mit großer Aufmerksamkeit - ich nehme das sehr ernst". EU und G20 müssten "überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt. Und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden", so Schäuble. Dies sei "der Eindruck, den die Menschen haben. Und diesen Eindruck müssen wir durchbrechen." Sonst komme zur Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte noch "eine Krise des demokratischen Systems". Als Quertreiber präsentierte sich Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Er urteilte die Proteste als "unsäglich albern" ab.

Ungeteilte Rückendeckung erhalten die Demonstranten von der Opposition. "Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich", hatte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, gesagt. SPD-Chef Gabriel hatte sogar eine Zerschlagung der Banken gefordert, und dafür heftige Kritik der Regierungskoalition geerntet. Nun sieht es so allerdings so aus, als sei der Vorschlag diskussionsreif.**

Es ist schon etwas merkelwürdig, das so viel Zuspruch aus den Reihen der Politiker kommt, haben die Angst davor später als mitschuldige abgestempelt zu werden und versuchen damit ihre "Ehre" zu retten? Oder ist es so, dass die Politiker sich nun auch versuchen von der Lobbykratie zu befreien? Ich weiß es nicht, aber eines weiß ich, dieses Jahr ist vielleicht eines der protestreichsten seit Jahrzehnten! Und nun scheint es auch bei uns etwas zu bewirken.

Gaddafi von Nato-Bombern getötet?

Tripolis (dpa) - Die mehr als vier Jahrzehnte währende Herrschaft von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi ist endgültig vorbei: Zwei Monate nach seinem Sturz ist der 69-Jährige nach Angaben des Übergangsrates getötet worden.

Die genauen Umstände des Todes sind noch unklar. Nach widersprüchlichen Berichten soll Gaddafi entweder während der Flucht aus einem Haus, in einem Autokonvoi, in einem Erdloch oder aber versteckt hinter großen Betonröhren getötet worden sein. Nach anderen Berichten starb der Ex-Diktator während eines Luftangriffs auf einen Fahrzeugkonvoi. Wie ein Reporter der britischen Tageszeitung "Guardian" berichtete, wurde der Konvoi am Morgen von Nato-Flugzeugen angegriffen, als er gerade Sirte verlassen wollte. Die Nato bestätigte am Donnerstag lediglich einen Angriff auf einen Konvoi. Von Gaddafi fehlte seit dem 27. August jede Spur.

Neben dem Diktator soll auch dessen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi getötet worden sein. Außerdem soll sich der verletzte Gaddafi-Sohn Mutassim in den Händen der Milizionäre befinden, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Sollten sich die Berichte über den Tod Gaddafis und den Fall seiner Heimatstadt Sirte bestätigen, wäre der Weg frei für den Aufbau eines neuen Libyens. Der Übergangsrat hat angekündigt, eine neue provisorische Regierung zu bilden und demokratische Wahlen abzuhalten.

"Heute kann Libyen eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft beginnen", heißt es in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Donnerstag Bilder von dem Ort in Sirte, an dem die Kämpfer Gaddafi angeblich gefunden hatten. Zu sehen sind zwei große Betonröhren, darüber hat jemand auf eine Betonwand gesprüht: "Dies ist der Platz der verfluchten Ratte Al-Gaddafi - Gott ist groß". Vor den Betonröhren liegen zwei Leichen am Boden. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf Milizionäre, dass Gaddafi in einem Erdloch gefasst worden war. Der britische Sender BBC zitierte einen Milizionär, wonach Gaddafi gebettelt haben soll: "Nicht schießen, nicht schießen."

Übergangsrates getötet worden.
US-Kampfflugzeug vor einem Einsatz über Libyen Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-15 wird vor einem Einsatz über Libyen mit neuen Waffen bestückt. © AFP

Die genauen Umstände des Todes sind noch unklar. Nach widersprüchlichen Berichten soll Gaddafi entweder während der Flucht aus einem Haus, in einem Autokonvoi, in einem Erdloch oder aber versteckt hinter großen Betonröhren getötet worden sein. Nach anderen Berichten starb der Ex-Diktator während eines Luftangriffs auf einen Fahrzeugkonvoi. Wie ein Reporter der britischen Tageszeitung "Guardian" berichtete, wurde der Konvoi am Morgen von Nato-Flugzeugen angegriffen, als er gerade Sirte verlassen wollte. Die Nato bestätigte am Donnerstag lediglich einen Angriff auf einen Konvoi. Von Gaddafi fehlte seit dem 27. August jede Spur.

Neben dem Diktator soll auch dessen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi getötet worden sein. Außerdem soll sich der verletzte Gaddafi-Sohn Mutassim in den Händen der Milizionäre befinden, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Sollten sich die Berichte über den Tod Gaddafis und den Fall seiner Heimatstadt Sirte bestätigen, wäre der Weg frei für den Aufbau eines neuen Libyens. Der Übergangsrat hat angekündigt, eine neue provisorische Regierung zu bilden und demokratische Wahlen abzuhalten.

"Heute kann Libyen eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft beginnen", heißt es in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Donnerstag Bilder von dem Ort in Sirte, an dem die Kämpfer Gaddafi angeblich gefunden hatten. Zu sehen sind zwei große Betonröhren, darüber hat jemand auf eine Betonwand gesprüht: "Dies ist der Platz der verfluchten Ratte Al-Gaddafi - Gott ist groß". Vor den Betonröhren liegen zwei Leichen am Boden. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf Milizionäre, dass Gaddafi in einem Erdloch gefasst worden war. Der britische Sender BBC zitierte einen Milizionär, wonach Gaddafi gebettelt haben soll: "Nicht schießen, nicht schießen."

Unterdessen sind Fotos und erste verwackelte Videos aufgetaucht, die den getöteten ehemaligen Diktator zeigen sollen. Auf einem Bild ist ein Mann zu sehen, bei dem es sich um Gaddafi handeln soll. Er liegt blutend und umringt von Milizionären des Übergangsrates auf dem Boden.

Das Gaddafi sich in Sirte versteckt hatte, ist für viele Beobachter überraschend. Der seit zwei Monaten Flüchtige war in einer Oase im Süden des Landes vermutet worden. Allerdings erklärt sich jetzt, warum in Sirte Gaddafi-Getreue über Wochen hinweg erbitterten Widerstand gegen die Truppen des Übergangsrates geleistet haben.

Gaddafis Heimatstadt war am Donnerstag als letzte Bastion des Widerstands gegen die neuen Herrscher gefallen. Milizionäre hissten die Flagge des Übergangsrates im Stadtzentrum. Außerdem feuerten sie Salven aus ihren Maschinenpistolen ab. Auch in der Hauptstadt Tripolis herrschte große Freude. "Hier in Tripolis feiern die Menschen schon auf den Straßen", berichtete der Fernsehsender Al-Arabija.

Nach den Berichten über den Tod Gaddafis sieht die Europäische Union "ein Ende der Ära von Gewaltherrschaft und Unterdrückung, unter der das libysche Volk zu lange gelitten hat". Die politische EU-Spitze forderte den Nationalen Übergangsrat Libyens auf, einen "breit angelegten Prozess der Aussöhnung" einzuleiten. Dieser müsse sich an alle Libyer richten und einen "demokratischen, friedlichen und transparenten Übergang im Land ermöglichen".


http://www.gmx.net/themen/nachrichten/aufruhr-arabien/528az2w-wie-starb-gaddafi-wirklich

Offensichtliche Lynchjustiz



"Arabische Fernsehsender strahlten Aufnahmen aus, in denen zu sehen war, dass Gaddafi bei seiner Festnahme zwar verletzt, aber noch am Leben war. Er hatte Blut auf Gesicht und Schultern, Gaddafi wird darin von Kämpfern hin und her geschubst. Spätere Aufnahmen zeigen, wie seine Leiche über den Bürgersteig gerollt wird."

Und wieder versucht man, die Wahrheit zu vertuschen. Hier liest sich das ganz anders:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793044,00.html

"Die verwackelten Bilder kurz nach der Festnahme zeigen eine Gruppe von Rebellen, die Gaddafi umringen, einige von ihnen ziehen ihm an den Haaren und schlagen auf Gaddafi ein. Zwar sind die Aufnahmen unscharf, trotzdem kann man deutlich erkennen, dass Gaddafi plötzlich zusammensackt. Möglicherweise hat ihn einer der Rebellen in dieser Situation getötet, jedenfalls sind deutlich Schüsse zu hören."

Ein Schuss, er sackt plötzlich zusammen, und dann wird offiziell die Version verbreitet, er und seine Anhänger hätten nochmal versucht zu fliehen.

Aber in Libyen wird jetzt ja alles besser!

Worin unterscheidet sich die neue Regierung von der alten, wenn Gefangene einfach mal so erschossen werden und dann noch alles dafür getan wird, die wahren Umstände zu vertuschen?

Ich weiß nicht wenn man mal bedenkt wie es vorher in diesem Land ausgesehen hat, es war das Land auf dem afrikanischen Kontinent mit dem sichersten Wohlstand, auch einer der wenigen Sozialstaaten dort. Ich glaube der Westen wollte verhindern das der olle Gaddafi sein Öl selbst auspreist und darüber bestimmt. Außerdem war er ein recht säkularer Moslem (ist in der Region eher ne Seltenheit). Doch alles in Allem war er schon ein Unterdrücker, andere Meinungen wurden nicht geduldet und wer sich unabhängig informieren wollte für den gab es keine Möglichkeiten. Auch die Gefängnisse sind wie bei jedem Diktator voll gewesen und die Bedingungen dort will man sich nicht vorstellen. Es ist gut das er weg ist, doch Lynchjustiz ist mittelalterlich!

Hier mal die Aussichten für dieses Land:

Mit der Scharia zu einem neuen Libyen



Libyen soll nach dem Willen des Übergangsrates ein gemäßigter islamischer Staat werden. Der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, umriss die gewünschte politische Ausrichtung. Ziel sei es, einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren, sagte Jalil in seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden Menschen. Er appellierte an seine Anhängerschaft, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen und auf Vergeltung gegen Mitglieder des Ghadhafi-Regimes zu verzichten. «Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben», sagte Jalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera weiter.

Trotzdem überrascht, dass ausgerechnet Jalil als Vertreter eines eher säkular orientierten Lagers so sehr die Scharia in seiner Rede betonte. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, könnte dieser Schritt als ein Zugeständnis an die islamistischen Kräfte gedeutet werden. Denn gerade in Tripolis scheinen die Islamisten mit dem dortigen Rebellen-Kommandeur Abdel Hakim Belhaj künftig eine politisch wichtigere Rolle zu spielen als in Benghazi. Belhaj selbst war früher ein Anführer einer extremistischen Islamistengruppe. Seit der Revolution spielt Belhaj seine Verbindungen zu den Islamisten herunter und befürwortet die Schaffung eines Rechtsstaates. Dabei soll er eng mit Jalil zusammenarbeiten.

Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe meint im Gespräch mit derselben Zeitung, dass Jalil mit seinen sorgfältig gewählten Worten bewusst um eine breite Akzeptanz für das neue System werbe. Denn für eine große Mehrheit der libyschen Bevölkerung sei das Wort säkular negativ besetzt. Der Islam sei für sie ein zentraler Bestandteil der Kultur.

Ich sag es mal so, vorher war die Flagge einfach nur grün, nun ist sie mit einem Sichelmond bestückt. Also Diktatoren sind scheiße, aber ein Übel gegen ein anderes eintauschen ist auch nicht wirklich Sinn der Sache.

Vollständiger US-Truppenabzug aus dem Irak
Ahmadinedschads Freud, Republikaners Leid



Der US-Präsident macht ernst: Bis Ende 2011 sollen alle US-amerikanischen Truppen den Irak verlassen. Ein Skandal, finden die Republikaner und warnen vor schweren Konsequenzen. Nur einer freut sich mächtig. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, bis zum Jahresende sämtliche Truppen aus dem Irak abzuziehen, hat ein gespalteres Echo ausgelöst: Politiker der oppositionellen Republikaner übten kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung scharfe Kritik an Obama. Der Senator John McCain nannte die Entscheidung am Freitag einen "verhängnisvollen und traurigen Rückschlag" sowie eine "strategischen Sieg" für die Feinde der USA, insbesondere den Iran. Ihm sei von US-Offizieren im Irak versichert worden, dass eine Militärpräsenz auch nach 2011 notwendig sein werde.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er fürchte der Truppenabzug werde zu einer Situation führen, "die unser Land noch heimsuchen wird". Mitt Romney, einer der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidat 2012, kritisierte eine "verblüffende Niederlage", welche die seit dem Einmarsch 2003 im Irak "um den Preis des Blutes und des Opfers tausender Amerikaner errungenen Siege" gefährde.

Ganz anders sah es freilich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad: Die Ankündigung sei eine "gute Sache" und längst überfällig gewesen, sagte Ahmadinedschad in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, das am Samstag auszugsweise auf der Internetseite des iranischen Staatsfernsehens zu sehen war. Der Abzug werde auch "eine Veränderung der Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad mit sich bringen", ergänzte er ohne nähere Erläuterungen. Auf die Frage nach einer möglichen militärischen Zusammenarbeit seines Landes mit dem Irak sagte Ahmadinedschad, er wolle "die Entscheidungen der irakischen Regierung" abwarten.

US-Verteidigungsminister hält sich Hintertür in den Irak auf

Obama hatte am Freitag den vollständigen Abzug der 39.000 noch im Irak stationierten US-Soldaten bis Jahresende bekannt gegeben. Washington und Bagdad hatten 2008 ein Abkommen geschlossen, das den Abzug aller US-Soldaten bis zum 31. Dezember 2011 vorsieht. Zuletzt hatten die beiden Regierungen jedoch über den Verbleib von mehreren tausend US-Soldaten zur Ausbildung der irakischen Truppen verhandelt. Die Verhandlungen platzten vor kurzem offenbar, weil der Irak den US-Militärs nicht die geforderte Immunität gewähren wollte.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta deutete am Freitag jedoch an, dass die Tür für Verhandlungen nicht endgültig geschlossen sei. Nach dem Truppenabzug würde mit dem Irak erneut über die eventuelle Stationierung von US-Truppen verhandelt werden, sagte Panetta. Die USA seien bereit, den irakischen Streitkräften etwa bei der Ausbildung von Piloten und Technikern von US-Kampfflugzeugen zu helfen. Er erinnerte daran, dass auch in mehreren Nachbarländern des Irak US-Soldaten stationiert seien.*

Ich geb ja dem Ahmadinedschad nur ungern recht, doch es war wirklich überfällig und scheinbar erfüllt Obama damit wenigstens einen der wenigen Punkte die er zur Wahl damals versprochen hat