Echte Demokratie jetzt?!

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

人狼 schrieb:

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Habe extra nen Thema für solche Videos (is da auch schon enthalten, dachte das da wenigstens schon der eine oder andere ma reingesehen/gehört hat): Wahrheiten und Weisheiten

Hier ein YT Kommentar der zu diesem Video perfekt passt: Darin liegt schon einwenig Ironie. Charlie Chaplin, größter Schauspieler der Stumm-Film Ära sprach eine der größten Reden aller Zeiten, während er den wohl bösesten Menschen des 20 Jahrhunderts spielte, eine Rede die heute, lange nach seinem Tod aktueller als je zuvor ist.

Aber hast recht passt auch hier. "Der große Diktator" von Charlie Chaplin ist zeitlos und noch immer mehr als aktuell. Die Musik von Hans Zimmer macht’s natürlich noch epischer

Hape Kerkeling - Facebook-Profil gelöscht

Hape Kerkeling ergriff in einem Facebook-Kommentar offenbar Partei für den viel gescholtenen Christian Wulff. Jetzt ist seine Profil-Seite auf Facebook gesperrt.

Hier der Original Beitrag von Hape Kerkeling:

WULFF oder BILD?

Von keinem anderen Präsidenten haben wir je mehr verlangt als von Herrn Wulff!
Einer mit zweifelhaftem Ruf schreit ihm laut zu: Los, Hosen runterlassen!
Alle schreien: Ja!

Der Bundespräsident hat in beispielloser Weise die Hosen herunter gelassen oder besser… lassen müssen!

Der angebliche Skandal um unseren Präsidenten ist viel mehr ein Skandal unserer maroden und degenerierten Mediengesellschaft.

Und dieser hochgejubelte und herbeigeredete Skandal kann unsere Demokratie nichts weniger als den Kopf kosten !

Mal ehrlich, nimmt irgendwer der BILD Zeitung ernsthaft ab sie sei an Wahrheit, Anstand und ehrlicher oder gar lupenreiner Aufklärung interessiert?

Seit wann, bitte?
Der Bild geht es nur um so viel Auflage und Skandal wie eben möglich. Ausgerechnet die Bild mutiert nun zum obersten Moralhüter und zum reinen Gewissen der Nation!?!?

Armes, ganz armes Deutschland!

Die Frage, die sich hier stellt, lautet nicht :Wulff oder ein Neuer? sondern vielmehr :

Wulff oder BILD? Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen?

Ich bin eindeutig für Wulff!!!

Was hat dieser arme Präsident eigentlich verbrochen? Er hat sich Geld geliehen, nicht etwa geklaut, veruntreut oder unterschlagen. Nein, geliehen! Um sich ein Haus zu kaufen, keine Jacht oder einen Jet. Ein normales-nach meinem Geschmack- eher langweiliges Haus in Hannover!

Zu einem günstigen Zinssatz, ja so ein übler Kerl!

Dann hat er ein Upgrade einer Fluggesellschaft für einen Urlaubsflug akzeptiert? Wie masslos kann einer sein !

Er soll gefälligst Holzklasse fliegen und seine Thrombose-Strümpfe anziehen! Was glaubt er wer ist, der Herr Wulff,… der Kaiser von China oder gar der 1. Mann in unserem Staate?

Und dann brüllt er auch noch einen grossartigen, verdienten und gradlinigen Journalisten wie den Kai von der BILD am Telefon an und will ihm verbieten kritisch und aufrichtig zu berichten!

Hallo????? Geht es noch?

Das kann unser Präsident gar nicht verbieten und das weiss er auch denn er ist nämlich schon volljährig auch wenn die Medien uns glauben machen wollen, er sei es nicht….. aber der Kai weiss das anscheinend nicht und heult sich bei seinen eigenen Redakteuren aus und berichtet tapfer gegen den Bundesdiktator Wulff an!!!

Aber darf ein Praesident in diesem Land sauer sein auf boulevardesken Enthüllungsjournalismus und unappetitliche Schnüffelei in seinem Privatleben? Darf er das oder nicht? Darf er Mensch bleiben angesichts einer unmenschlichen und gnadenlosen Presse?

Gut, seine Urlaubsreisen mit oder bei Herrn Maschmeyer hätte er sich sparen können. Da hätte er auch gleich mit oder beim Chefredakteur der BILD Urlaub machen können.

Zugegeben der Bundespräsident hat Fehler gemacht aber hat er sich strafbar gemacht oder unmenschlich gehandelt? Er hat seine Fehler eingeräumt und sich dafür öffentlich entschuldigt. So und nun? Kohl hat einen Demonstranten vor der Weltoeffentlichkeit zusammengeschlagen, Schroeder hat sich im Fernsehen hackevoll und live um Kopf und Kanzlerschaft geredet, Kiesinger war in der NSDAP.TJA, das waren anscheinend noch Staatsmaenner! Wenn der Bundespraesident jetzt geht dann geht der demokratische Konsens! Jedem potentiellen Nachfolger des Bundespräsidenten muss angesichts dieser hysterischen Debatte die Lust auf das Amt vergehen. Der Präsident muss unfehlbar sein. Gut, dann bleibt nur noch der Ratzinger und der kriegt sicher keinen Aerger mit dem Kai von der BILD seitdem die beiden ja nun Papst sind.

Herr Präsident, bleiben Sie im Amt und vor allem bleiben Sie Mensch! Hape Kerkeling.

Da ich ehrlich gesagt nicht wirklich weiss wo genau ich dieses Video posten sollte, werde ich es hier rein posten es passt eigentlich dazu auch und man muss eigentlich nichts weiter hinzufügen es hat Ähnlichkeit mit der Szene von Network.

@人狼 hehe "wir sind fast ein bisschen wütend" nicht schlecht!
Zum Thema "wir müssen wütend werden" fallen mir gleich diese zwei Videos auch in den Sinn:

An INTENSE moment of TRUTH with MAINSTREAM Media




1 Marine vs. 30 Cops



Die Wut entlädt sich immer mehr, besonders an der Quelle der Probleme sollte sich etwas ändern, die träge, müde Gleichgültigkeit von jedem der sich verarscht fühlt. Das System ist mehr als marode und droht zu implodieren.

Amerika: Land of The Snitch



What you are about to watch is ridiculous. It's absurd. But it is all the more ridiculous because it reflects what is really happening in society. It is the first 6 minutes from Alex Jones' new documentary- which will premiere at both of his upcoming "Blueprint to Defeat the New World Order" speaking events in Dallas, TX and Orlando, FL. "

This excerpt, "AMERIKA: Land of the Snitch" is the humorous intro to a very serious documentary shedding light on the real threats that humanity faces, as the system tries to distract us with the false threats of terrorism, climate change and more.

Homeland Security has nested in Amerika, and hatched a veritable police state. Originally empowered with the notion of stopping terrorism, DHS has now shifted its mission, and is now dedicated to occupying the homeland and building up a snitch society modeled closely on East Germany's Stasi. Under this occupation, being suspicious of everyone is the new religion, and citizens reach rapture when they report on their neighbors, friends and family members. Everything spoken in parable in George Orwell's 1984 and parodied here in this video IS really being set into motion, no matter how ridiculous it seems.

Auch hier muss ich wieder sagen, man kann von Alex Jones halten was man will, doch das ist wieder ein mehr als geniales Video von ihm, im Bezug auf Demokratie, innere und äußere "Sicherheit" in den USA und warum zur Hölle die Stasi auf patriotischen "Do it Yourself" Hoffnungen beruht, in der sich jeder Bürger gegenseitig überwachen soll. Einfach herrlich

Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.



Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.

Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.

Typologie der Wohlfahrtsstaaten

Der dänische Soziologe Gøsta Esping-Andersen definiert drei verschiedene Arten von Wohlfahrtsstaaten: Liberale, konservativ-korporatistische und sozialdemokratische Staaten. Zu den liberalen Wohlfahrtsstaaten zählen unter anderem die USA, Kanada oder Australien. Sozialleistungen fallen hier sehr niedrig aus und werden nur unter strengen Auflagen und für kurze Zeit bewilligt. Grundsätzlich ist jeder für sich selber verantwortlich. Die einzige Möglichkeit, angemessen versorgt zu sein, besteht in der durchgängigen Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter.

Konservative Wohlfahrtsstaaten, hierzu zählen neben Deutschland auch Österreich, Italien oder Frankreich, folgen in Sachen Sozialversorgung vor allem dem Subsidiaritätsprinzip. In sozialen Notlagen muss hier zuerst die Familie einspringen. Erst wenn deren Mittel und Möglichkeiten erschöpft sind, tritt der Staat in niedrigem Umfang und unter strengen Auflagen in die Versorgung ein.

Die dritte Gruppe bilden die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten, zu denen neben Norwegen, Finnland oder Schweden das von Joachim Gauck genannte Dänemark gehört. Hier ist der Staat Träger und Verwalter sämtlicher Sozialleistungen, solidarisiert sich mit seinen Bürgern und sorgt für die Bedürftigen. Arbeit und Wohlfahrt sind eng miteinander verknüpft. Das Ziel dieser Systeme ist die soziale Gleichheit auf hohem Niveau.

Die Leistungen des dänischen Systems

In Dänemark sind Löhne und Gehälter besonders hoch, während die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist. Aktuell liegt sie hier bei lediglich drei Prozent. Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik liegt die Frauenarbeitsquote bei 73,4 Prozent. Rund 35 Prozent aller Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst tätig.

Gerät ein Mensch in Dänemark in die Arbeitslosigkeit, dann erhält er über mehrere Jahre bis zu 90 Prozent seiner letzten Nettobezüge. Eine Höchstgrenze sorgt dabei für den Ausgleich zwischen niedrigeren und höheren Einkommen. Es gilt das Grundprinzip, das niemand aufgrund der Arbeitslosigkeit gezwungen werden darf, sein Zuhause aufzugeben. Darüber hinaus haben Arbeitslose uneingeschränkten Zugang zu allen sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Ab 65 Jahren erhalten alle Bürger in Dänemark eine Volksrente in Höhe von rund 1.000 Euro. Ältere Menschen, die sich nicht selber versorgen können, haben Anspruch auf eine kostenlose Haushaltshilfe. Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Medikamente sind für alle Menschen in Dänemark grundsätzlich kostenlos.

Das dänische Bildungssystem steht ebenfalls kostenlos zur Verfügung. Für berufliche Bildung oder den Besuch von Universitäten fallen keine Gebühren an. Schüler in Dänemark besuchen über einen Zeitraum von neun Jahren eine Gemeinschaftsschule. Erst danach fällt jeder Einzelne die Entscheidung über seine weitere Schulausbildung. In Dänemark gibt es sowohl private als auch öffentliche Schulen. Allerdings beteiligt sich der Staat mit bis zu 85 Prozent an den Kosten privater Schulbesuche. Während der gesamten Schulzeit steht die zwischenmenschliche Interaktion im Mittelpunkt der Lehrpläne. Rund 47 Prozent aller Jahrgänge erreichen in Dänemark einen Universitätsabschluss.

Alle genannten Sozialleistungen werden in Dänemark durch den Staat finanziert. Rund ein Drittel aller eingenommenen Steuergelder fließen als Transferleistungen unmittelbar an die Steuerzahler zurück. Ein solch umfassendes Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Versorgungsmodell ist sehr kostspielig. Dänemark hat von daher seit Jahrzehnten Lösungen entwickelt, um die hohen Sozialausgaben zu finanzieren.

Die Finanzierung des dänischen Systems

Grundsätzlich basiert die Finanzierung der Sozialsysteme in Dänemark auf hohen Steuereinnahmen. Die sogenannte Abgabenquote, hiermit wird der Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandsprodukt bemessen, beträgt 48,6 Prozent. Im Vergleich hierzu lag die Abgabenquote in Deutschland im Jahr 2005 nach Berechnungen der OECD bei 34,7 Prozent. Der Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen liegt in Dänemark derzeit bei 59 Prozent. In Deutschland beträgt er lediglich 42 Prozent. Erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.000 Euro kommen für deutsche Großverdiener noch einmal drei Prozent hinzu.

Gehälter und Lebenshaltungskosten sind in Dänemark deutlich höher, als in Deutschland. Die Mehrwertsteuer beträgt dort beispielsweise 25 Prozent. Auf Luxusgüter werden wesentlich höhere Steuern fällig. So beträgt die Mehrwertsteuer auf Neuwagen beispielsweise 180 Prozent.

Der dänische Staat ist an Unternehmen der Grund- und Daseinsvorsorge, also unter anderem an den Telekommunikations-, Wasser- oder Stromversorgern, mit hohen Anteilen beteiligt und bestimmt deren Handeln maßgeblich. Unternehmenssteuern sind in Dänemark vergleichsweise niedrig. Auch fallen für Arbeitgeber keine Sozialabgaben an, da die Sozialversorgung fast vollständig aus Steuermitteln finanziert wird.

Der Kündigungsschutz in Dänemark ist, auch im internationalen Vergleich, sehr locker. Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, Mitarbeiter in wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell kündigen zu können. Dies soll die Bereitschaft der Arbeitgeber fördern, in wirtschaftlich vorteilhaften Zeiten ebenso schnell Personal einzustellen. Da Beschäftigte, die arbeitslos werden, allerdings finanziell fast vollständig vom Staat aufgefangen werden, wird die Arbeitslosigkeit in Dänemark weitaus weniger bedrohlich betrachtet, als in Deutschland.

Um den Anspruch auf das hohe Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen dänische Arbeitslose dem Arbeitsmarkt konsequent zur Verfügung stehen. Allerdings sieht sich der Staat dort in der Verpflichtung, Menschen mit Beschäftigungsproblemen wieder in Arbeit zu bringen und unterhält hierzu, neben einer qualifizierten Vermittlung, ein umfassendes System zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, das jedem Betroffenen uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Wenn Joachim Gauck das dänische Sozialsystem als Vorbild nennt und es damit wirklich ernst meint, dann müsste er der Politik während seiner Amtszeit hart zusetzen. Auf seiner Agenda sollten dann unter anderem die Abschaffung von Hartz-IV und die Wiedereinführung eines angemessenen Arbeitslosengeldes, die Erhöhung von Steuern und vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einrichtung eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Einführung einer hohen staatlichen Grundrente und eines einheitlichen und gemeinschaftlichen Schulmodells stehen.
(via JacobJung.wordpress)

Ich bin absolut kein "Fan" vom Herrn Gauck, doch das skandinavische Sozialsystem ist in der Welt führend. Dänemark hat einen Sozialstaat der dem deutschen deutlich voraus ist. Besonders die Steuer für reiche find ich da mehr als sinnvoll!

Die erste Frage ist da immer, "ist das auch für 82Mio Menschen übertragbar?" Ja klar! Wenn man die finanziellen Transfersteuern erhöht, die reichen prozentual etwas höher zur Kasse bittet und gerade im Bildungssystem eine Angleichung vornimmt. Ich mochte schon immer das soziale System von Dänemark und Schweden. Potentiale wecken und ausschöpfen ist sinnvoller als die Masse zu "stillen".

Mal als positiven Anreiz im Gegensatz zu den ganzen negativen Dingen hier
Bin der Meinung das es genügend Ansätze zur Lösung systemischer Probleme gibt. Pessimismus ist da in den meisten Fällen ein Moralzerstörer (auch wenn's meist schwer fällt mal nicht pessimistisch zu denken).

Demokratie, echt jetzt?
dazu wurd zwar lang nix mehr geschrieben, aber hier ist das auf den Punkt gebracht, was es dazu zu sagen gibt:

Zitat :

Zu den Protestbewegungen „Die Empörten!“, „15-M“ und „Echte Demokratie jetzt!“:
Eure Empörung ist verkehrt – sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie!

*

Unter den Parolen „Empört euch!“ und „Echte Demokratie jetzt!“ habt ihr euch für europaweite Proteste zusammengetan. Ihr wollt etwas dagegen unternehmen: gegen ein Wirtschaftssystem, das, wie ihr sagt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht; gegen Politiker, Manager und Banker, die die Krisenprogramme machtvoll durchsetzen und damit zahllose Lebensperspektiven zerstören.
„Diese Politiker vertreten uns nicht!“,

lautet euer Vorwurf an die Adresse der Regierenden, und da denkt ihr daran, dass eure materiellen Lebensinteressen bei der politischen Klasse ausgesprochen schlecht aufgehoben sind. Das ist kein Wunder, doch wenn man als Betroffener die Politiker, die Akteure des Krisenprogramms, ins Visier nimmt, steht man schon vor einer Entscheidung: Entweder man geht der Frage nach, welche Interessen diese Volksvertreter wirklich vertreten; dann stößt man unweigerlich darauf, dass demokratische Politik durch Krise und Boom hindurch eine Räson verficht, die den Notwendigkeiten der Nation und des kapitalistisch wirtschaftenden Eigentums verpflichtet ist und definitiv nicht den Lebensinteressen der Leute, die dafür arbeiten müssen; dann wäre immerhin der Grund im Visier, dem man die eigene beschissene Lage zu verdanken hat, und im Übrigen auch die Frontstellung klar. Oder man ist von Zapatero, Papandreu und den anderen Figuren enttäuscht, weil sie das Geschäft der politischen Vertretung so schlecht betreiben, wo man doch von demokratischen Führern Besseres erwarten könnte – und ihr habt euch offenbar dafür entschieden: Politiker, Wirtschaftsführer und Bankenmanager – sie alle sind für euch korrupt, wie ihr in eurem Manifest „Echte Demokratie jetzt!“ beklagt. Ihr beschwert euch über flächendeckenden Amtsmissbrauch, wie er eigentlich nicht sein müsste. Diese Absage an eine verkommene politische und wirtschaftliche Elite ist äußerst unkritisch, auch wenn ihr denen frech „haut alle ab!“ entgegen ruft. Sie gilt nämlich nur diesen Figuren, eben Zapatero, Papandreu und Co., lebt also von der Vorstellung, es könnte und sollte doch auch viel bessere, ehrlichere Politiker geben. Eure Absage gilt überhaupt nicht den demokratischen Ämtern, kraft derer die Politiker ihre Krisenpakete schnüren, sondern allenfalls dem Geld, das sie damit verdienen. Habt ihr euch schon einmal überlegt, wie läppisch das – die persönliche Bereicherung im Amt – im Vergleich zu den legitimen Machtbefugnissen ist, die sich die Politiker damit erwerben?

Vermutlich nicht, sonst würdet ihr nicht „Echte Demokratie jetzt!“ fordern. Ausgerechnet Demokratie: Das Volk darf unter mehreren Machtfiguren auswählen, und die gewählte Regierung ist dann streng demokratisch ermächtigt , in aller Freiheit, ohne Rücksichtnahme auf die Wähler, den Erfolg des nationalen Standorts zu betreiben – so buchstabieren sich „demos“ und „kratein“ in der echtesten Demokratie, die es gibt! Und ihr? Ihr wollt echte demokratische Wahlen, also Politiker in Ämter hieven, die ihnen überhaupt erst die Macht über euch und eure Lebensumstände geben. Und dann fällt euch ein, dass man die Bande der Mächtigen aber ganz genau kontrollieren muss! Eine Schnapsidee, mal ganz abgesehen von den Forderungen, mit denen ihr ganz „konkret“ sein wollt: Ihr verlangt „Anwesenheitspflicht“ im Parlament und „mehr Arbeit“ für die Politiker: Parlamentarische Arbeit, mit der gerade eben die Rente wieder gesetzlich einwandfrei gekürzt wird – ihr könnt euch doch nicht im Ernst mehr davon wünschen!?
„Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf den Wohlstand der Gesellschaft zu achten“,

ist einer eurer kritischen Kernsätze über den Kapitalismus, der euch empört. Dass sich alles um Schulden und Geld dreht, dass alle eure Berechnungen auf eine auskömmliche Existenz einem stabilen Euro und einer soliden staatlichen Schuldenwirtschaft geopfert werden, ist nicht zu übersehen. Die europäischen Politiker sagen auch ganz offen dazu, dass es dazu, den Leuten ihren Wohlstand zu kürzen, damit Spanien usw. wieder auf die Beine kommt, einfach keine Alternative gibt. Da könnte man sie doch einmal beim Wort nehmen: Ja, Spanien, Griechenland und alle anderen Nationen, das sind nichts als Kapitalstandorte, die ihren Erfolg auf die nützliche Armut der Masse ihrer Bevölkerung gründen; einen Erfolg, der sich in wachsenden Schulden und Geldvermögen und einer stabilen Währung bilanziert. Kapitalvermehrung und Wachstum des staatlich bilanzierten Geldreichtums, das ist der nationale Wohlstand, auf den es ankommt, dessen Mehrung zu fördern, ist Ziel und Aufgabe der politischen Verwalter des Systems, etwas anderes hat man von diesen Gesellschaften also nicht zu erwarten. Ihr aber haltet die derzeitigen Verhältnisse offenbar bloß für eine Übertreibung, eine Entgleisung sozusagen, die eigentlich gar nicht sein müsste in diesem System. Ihr schreibt nämlich:
„Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über den Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Waren.“

Wie kommt ihr denn auf „wieder“? Könnt ihr uns verraten, in welcher Sekunde der Geschichte des Kapitalismus das Geld je im Dienste des Wohlergehens der Menschen und ihrer materiellen Wohlfahrt gestanden hätte? Wie sollte so ein „Dienst“ auch aussehen? Etwa so, dass das Geld einen Boom auf dem spanischen Wohnungs- und Arbeitsmarkt veranstaltet, wo ihr euch krummgelegt habt für eine Wohnung und den zu bedienenden Kredit, euch abgestrampelt habt für irgendeinen meist schlecht bezahlten Job? Trauert ihr etwa diesen beschissenen ‚besseren Zeiten‘ nach, weil jetzt die Wohnung zwangsversteigert wird oder der Job weg ist? Dann liegt ihr verkehrt, denn gestern waren haargenau dieselben Systemzutaten mit haargenau den gleichen Rechnungsweisen in Kraft, wie sie heute, in Krisenzeiten, massenhaft Leute, die von ihrer Arbeit leben müssen, in den Ruin treiben. Ihr erlebt nichts als die unausweichliche Konsequenz von gestern, wo eure Perspektiven mit Wohnung und Job auch nichts anderes waren als Instrumente privater Eigentümer, mit euren Schulden oder eurer Arbeit ihr Geldvermögen zu vermehren. Arbeiten für Geld, Wohnen nur, wenn man einen Bankkredit bedient oder Miete bezahlt, ein Bankwesen überhaupt, usw. usf. – das gehört zum bleibenden Inventar einer kapitalistischen Wachstumsmaschine und stiftet die alltäglichen Notlagen für die, die in diesen Verhältnissen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, der von der Bedienung all dieser Geschäftsrechnungen abhängt. Deswegen steigen im Krisenfall, wenn die ganzen Wachstumsansprüche der Wirtschaft nicht zur Zufriedenheit aufgehen, auch die Unkosten für all diejenigen, die vom Dienst an diesen Ansprüchen leben.

Eure Not von heute beweist also etwas ganz anderes als eine „ethische Verantwortungslosigkeit“. Sie beweist, welche armseligen und prekären Rechnungen ihr gestern mit dem kapitalistischen System eingegangen seid. Und sie beweist überhaupt nicht, dass in der Krise jetzt der „Missbrauch“ des Geldes eingerissen wäre und die Macher des Systems ihrer „Verantwortung“ nicht gerecht würden, wie ihr in eurem Manifest behauptet: Nicht einmal jetzt wollt ihr die Einrichtungen, die euch das Leben jetzt so schwer machen, angreifen; ihr bildet euch statt dessen ein, mit einer anderen, wie ihr meint ,verantwortungsvolleren Einstellung‘ seiner Agenten wäre der kapitalistische Laden für eure Lebensinteressen dienstbar zu machen – da könnt ihr lange warten, die Angesprochenen weisen euch doch unmissverständlich auf ihre nationale Verantwortung hin, die ihnen keine Alternative zu ihrem Verarmungsprogramm lässt.

In eurem Manifest fordert ihr öffentliches Eigentum anstelle von Privatisierung – das soll es bringen, wo euch gerade die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber, Rentenverwalter oder Steuereintreiber das Leben schwer macht? Ist es euch nicht zu bescheiden, als Konsequenz von Zwangsräumungen und -versteigerungen empört Mietbeihilfen zu fordern – und gegen das Recht der Immobilieneigentümer, an den Wohnbedürfnissen ordentlich zu verdienen, kein böses Wort zu verlieren? Ist es nicht jämmerlich, die Verstaatlichung von Banken zu fordern – also ihre staatlich betreute Sanierung, damit dann nach der Krise ihre Kredit- und Spekulationsgeschäfte wieder erfolgreich losgehen? Habt ihr denn nicht mehr zu fordern als Arbeitsplatzsicherheit? Die ganze Hoheit über die Arbeit soll bei den Herren Arbeitgebern bleiben – sie sollen euch nur ganz bestimmt in den bezahlten Dienst an ihrem Eigentum nehmen! Ein sehr bescheidener Antrag, der überhaupt nur im Vergleich einen Vorteil bietet – zur einzigen Alternative nämlich, die das marktwirtschaftliche System für Arbeitnehmer bereithält: dem Elend der Arbeitslosigkeit.

Eine eurer prominentesten Parolen lautet:
„Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich.“

Die zweite Hälfte verstehen wir als eine Zusammenfassung eurer Beschwerden über Entlassungen, Lohnsenkungen, Rentenstreichung, Steuererhöhung, Zwangsversteigerungen usw.: Darüber also, dass euch die politischen Verwalter des Systems mit ihrer öffentlichen Gewalt rücksichtslos eure Lebensverhältnisse kündigen, damit private Geldvermögen gerettet werden und die Nation kreditwürdig bleibt. Umso weniger verstehen wir die erste Hälfte: Wieso besteht ihr darauf, keine Gegner dieses euch so feindlich gesinnten Systems zu sein, sondern
„normale Menschen. Wir sind Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden, Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen, die uns umgeben, eine bessere Zukunft zu geben.“

Ausgerechnet so eröffnet ihr eurer Manifest! Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Bereitschaft, in diesem System als nützliches Rädchen mitzuarbeiten. Die Kommandeure pfeifen auf eure Dienste und lassen euch für die Systemschulden zahlen, und ihr kommt ihnen damit, dass ihr die Mitarbeit am System deswegen noch lange nicht kündigen wollt! Ausdrücklich wollt ihr keine Gegner dieser Verhältnisse sein, pocht stattdessen mit eurer „Normalität“ darauf, dass ihr als anständige Menschen es eigentlich nicht verdient hättet, von euren Herren so schäbig behandelt zu werden, seid am Ende enttäuscht und empört über diejenigen, die euch kaltlächelnd euer Auskommen zusammenstreichen.

Mit dieser Empörung und Enttäuschung haltet ihr unerschütterlich an der Illusion fest, das System von Demokratie und Marktwirtschaft hielte letztlich doch irgendwie eine Lebensperspektive für Leute wie „dich und mich“ bereit. Damit verschafft ihr euch allenfalls das schöne Gefühl, als gute Menschen moralisch Recht zu behalten gegenüber den schlechten Repräsentanten des verkommenen Systems.

*

Dieser Protest hat eine Bibel, das 2010 erschienene, millionenfach verkaufte 14-seitige Pamphlet „Empört euch!“; ihr Evangelist und Prediger ist der französische Résistance-Veteran Stéphane Hessel. Zahlreichen Protestierenden muss diese Schrift dermaßen gefallen haben, dass sie sich gleich „die Empörten“ nennen: Sie meinen tatsächlich, dass die öffentlich vorgetragene moralische Entrüstung, die zur Schau getragene Betroffenheit eine Trumpfkarte ihres Protests wäre, weil sie sich mit ihren bescheidenen Forderungen nach Wohnen und Arbeiten, ihrer unbedarften staatsbürgerlichen Haltung absolut im Recht wähnen: Eigentlich wäre ihnen das in den Grundrechten des herrschenden Systems versprochen, beteuern sie und deuten die schönen Ideale guten Regierens als eine einzulösende Pflicht einer Herrschaft, die ihnen zwar praktisch das Gegenteil beweist, bei der sie aber trotzdem Gehör zu finden hoffen.

Von der Kanzel der moralischen Empörung herab predigt auch St. Stéphane. Seine Liste der Missstände liest sich in etwa genau so wie die der jungen Empörten, die in Madrid oder Athen auf die Straße gehen: die Streichung der „sozialen Errungenschaften“, die unwürdige Behandlung der Immigranten, die private Geldbereicherung, der „Vorrang des Geldes“ über die „gerechte Verteilung des Reichtums“, „der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten, der noch nie so groß war wie heute“, die „aktuelle Diktatur der Finanzmärkte, die den Frieden und die Demokratie bedrohen“ und dergleichen mehr. Nur: Wo sich die Demonstranten wegen ihrer materiellen Belange aufstellen, da stellt Hessel die Sache auf den Kopf: Er fordert die Jugend zur Empörung auf, weil er die materiellen Nöte der Leute wie vieles andere als Beweis für einen Notstand und einen Geschädigten anderer, höherer Art begreift. Die Protestnoten, welche die Empörten auf den Straßen ihrer geschädigten Interessen wegen vortragen, sind bei Hessel Symptome eines empörenden Gesamtzustandes, in dem sich seine République befindet. Die macht er als eine bedrohte sittliche Gemeinschaft vorstellig, die es zu retten gilt. Hier meldet sich ein Mahner, der von tiefer Sorge um das gute Erbe seiner Grande Nation, das er an verantwortlicher Stelle mit gestiftet hat, getragen ist, und das stilisiert er sich so zurecht:

„Erinnern wir uns, dass die soziale Sicherheit im Sinne des Widerstands begründet wurde, mit dem Ziel, allen Menschen das Grundbedürfnis nach materieller Sicherheit zu gewährleisten. Ganz besonders zu Zeiten, in denen sie nicht oder nur unzureichend aus eigener Kraft für ihr existenzielles Überleben sorgen können. Eine Rente, die allen Arbeitnehmern einen würdevollen Lebensabend sichert. Die Energiequellen Strom und Gas, die Kohlebergwerke, die großen Banken sind nationalisiert. Das Programm (des damaligen Rates des französischen Widerstands von 1944; d.V.) empfiehlt die ‚Rückkehr zur Nation der großen monopolistischen Produktionsmöglichkeiten, Frucht der gemeinsamen Arbeit, der Energiequellen, der Bodenschätze, der Versicherungen und großen Banken, die Einrichtung einer wirklich wirtschaftlichen und sozialen Demokratie.‘“

Die Restaurierung der vom Krieg zerstörten Nation, ihre Herrichtung zum erfolgreichen Kapitalstandort mit allen sozialen Einrichtungen, die eine auch auf Dauer rentable Benutzung der arbeitenden Klasse braucht, verklärt Hessel zum Vorhaben, alle Franzosen von materiellen Sorgen zu befreien, sie so in einer Republik zu vereinen, die ein einziger Hort praktizierten französischen Gemeinsinns ist und die sie daher mit Recht als ihre wahre Heimat auffassen können. Dieser große Patriot hat selbst hingebungsvoll mitformuliert an der Überhöhung des postfaschistischen Staatsprogramms und an den Idealen demokratischer Herrschaft in der UNO-Menschenrechtskonvention von 1948. Jahrelang hat er seinen Landsleuten den Sieg über den deutschen Faschismus und die nachfolgende Etablierung der neuen französischen Herrschaft als nationale Verpflichtung gegenüber hehren Idealen und Werten der Menschheit verkauft hat und von Frankreich auf seinem Weg „zum demokratischen Staat in seiner Vollendung“ – und jetzt, wo er in Gestalt von Arbeitslosigkeit, Rentenkürzung, Verelendung der Jugend, Privatisierung der erfolgreichen französischen Konzerne mit den Ergebnissen des 65-jährigen Wirkens dieser schönen Demokratie konfrontiert ist, ordnet er die in sein patriotisches Weltbild ein und ist radikal enttäuscht: Diese großartige Nation hat sich von sich selbst entfremdet, so, wie sie aktuell verfasst ist, können Franzosen sich in ihr unmöglich gut beheimatet finden! So werden die Vielen, die sich über die Durchkreuzung ihrer Lebenschancen empören, in ihrem Fehler bestätigt. Von genau denen, denen sie ihr Elend zu verdanken haben, wünschen sie sich Verhältnisse, mit denen sie sich ihre Besserstellung ausrechnen: Für ein auskömmliches Leben in der Klassengesellschaft zu sorgen, fällt in ihrem unverwüstlichen Glauben ja genuin in den Zuständigkeitsbereich demokratischer Herrscher, also sollen die auch endlich ihrem Auftrag nachkommen. Für den französischen Großmoralisten ist dieser Auftrag dem neuen Frankreich gleich bei seiner Geburt mit auf den Weg gegeben worden, so dass für ihn Franzosen nicht in ihren beschädigten Interessen einen Grund zur Empörung haben. Der Umstand, dass ihr Vaterland es so weit hat kommen lassen, dass ein Humanist, der nichts begreifen will, an ihm verzweifelt, ist für ihn der Generalgrund für Empörung. Seinen jungen Landsleuten ruft er daher „Empört Euch!“ zu und versichert ihnen, dass sie dann, wenn sie nur suchen, die Gründe ihrer Empörung ganz bestimmt finden werden – und auch, welche Konsequenz daraus folgt:

„Den jungen Leuten sage ich: schaut Euch um, ihr findet genug Themen, Euch zu empören – wie man mit den Immigranten umgeht, mit Menschen ohne ‚juristische Legitimation‘, mit den Roma und Sinti. Ihr werdet konkrete Situationen finden, die Euch zu kraftvollem Handeln als Bürger veranlassen werden. Sucht und ihr werdet finden!“

Die Empörung, die Hessel einfordert, zielt also ausdrücklich nicht auf eine Absage, sondern auf eine verantwortungsvolle Haltung, die anständige französische Bürger angesichts des Zustands ihres Landes einzunehmen hätten, auf ein „kraftvolles“ staatsbürgerliches Engagement, das sich der Nation als sittlichem Kollektiv verpflichtet weiß. Werdet radikal – aus Sorge um euer Vaterland!

*

Zwei haben sich jedenfalls schon mal gefunden: Auf der einen Seite viele junge Menschen, die sich weigern, der beschissenen Lage, an der sie Anstoß nehmen, auf den Grund zu gehen und daher Kritik durch Alternativvorschläge ersetzen, wie Demokratie und Kapitalismus doch auch gut zu ihrem Vorteil regiert werden könnten. Und ein Fundamentalkritiker auf der anderen Seite, der von vorneherein jeden materiellen Grund zur Kritik zum bloßen Anlass degradiert, sich in der Empörung Luft zu verschaffen, auf die er als Patriot sich versteht, und darin die Perspektive für eine Generation sieht, die für ihr Auskommen keine mehr hat. Als gute Bürger sollen die Jungen den nationalen Gemeinsinn repräsentieren, der den Regierenden abgeht, und können sich – und sollen sich vor allem auch – bei allem, worüber sie sich empören, in einem sicher sein: Insofern sie sich nur nach Maßgabe all der idealen Prinzipien, denen nach Auffassung guter Menschen das Gemeinwesen verpflichtet ist, um dessen sittliche Vervollkommnung bemühen, ist ihre Empörung absolut gerechtfertigt. Nicht zufällig spricht der Mann damit vielen aus dem Herzen, die Grund haben, aufzubegehren, das aber so verkehrt tun. Zwar ist das Gefühl, unbedingt im Recht zu sein, der einzige Ertrag, den eine symbolträchtige Versammlung von ihrer Regierung enttäuschter Bürger vor Parlamenten oder auf großen Plätzen abwirft. Aber insofern die derart Empörten das gar nicht als Mangel ihres Protestes, vielmehr umgekehrt ihr massenhaftes Versammeln schon als dessen Erfolg begreifen, haben sie in den Herzensergießungen eines missionierenden Vaterlandsliebhabers ihre goldrichtige „Bibel“ gefunden: Sie deuten auf ihre elende Lage und landen mit ihrer Kritik bei der Beschwörung eines Idealbilds von Demokratie, der so ein Elend doch fremd zu sein habe – und bekommen von einem Missionar des Sich-Empörens gesagt, dass ihr alberner Idealismus die einzig senkrechte Antwort auf ihre Lage ist, weil nämlich die Demokratie grundsätzlich als Verfahren zur Fürsorge für die eingerichtet wurde, um deren Lebensglück es notorisch schlecht bestellt ist.

ist ein Flugblatt aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt

@abgenetzt

1. Willkommen an Bord!
2. Ja das Thema ist etwas eingeschlafen und verstaubt.

Ich würde gern deine Meinung zu diesem Artikel lesen, wie schätzt du die Lage selbst ein?

Zitat :

Zwei haben sich jedenfalls schon mal gefunden: Auf der einen Seite viele junge Menschen, die sich weigern, der beschissenen Lage, an der sie Anstoß nehmen, auf den Grund zu gehen und daher Kritik durch Alternativvorschläge ersetzen, wie Demokratie und Kapitalismus doch auch gut zu ihrem Vorteil regiert werden könnten. Und ein Fundamentalkritiker auf der anderen Seite, der von vorneherein jeden materiellen Grund zur Kritik zum bloßen Anlass degradiert, sich in der Empörung Luft zu verschaffen, auf die er als Patriot sich versteht, und darin die Perspektive für eine Generation sieht, die für ihr Auskommen keine mehr hat.

Ähnlich betrachte ich das inzwischen auch. Es fehlt an überzeugten die auch lebbare Alternativen umsetzen, doch ich denke das ist nicht mehr wichtig ich sehe nur noch im kleinen, kommunalen Ebenen einen sinnvollen Wandel, wenn lauter kleine Dinge realisiert werden und funktionieren, dann wird das irgendwann das "große" System ersetzen. Man nennt dies politische Atomisierung und geht Richtung Anarchosyndikalismus. Ich bin da eindeutig mehr im linken Spektrum, die etwas eingerostete Bewegung aus dem Jahr 2010/11 ist 2012 fast nicht mehr vorhanden. Doch dieses Thema hier soll sich ruhig auch mit der Demokratie beschäftigen, wo steuert diese hin und ist sie überhaupt noch zeitgemäß, braucht sie ein Update oder einen radikalen Wechsel. Bei mir spricht in dem Fall auch immer der Anarchist aus der Seele, ich will im Prinzip ein völlig selbstbestimmtes aber solidarisches Miteinander.

Hier ist mir immer auch die eigene Meinung wichtig, wenn du möchtest erläutere diese hier

Ne, noch mehr Alternativen braucht es bestimmt nicht. Gibt doch zu allem eine Alternative. Du kannst im alternativen Supermarkt das Zeug für deine alternative Ernährung bezahlen mit der ec-Karte von deiner alternativen Bank. Du kannst im alternativen Wohnprojekt alternativ wohnen, kannst eine alternative Beziehung führen, die nächste alternative Partei gründen, auf alternativen Konzerten alternative Bands hören und die richtig knallharten Alternativen gründen einen alternativen Betrieb und versuchen auf alternative Art und Weise Geld zu verdienen. Das ist aber ja selbst bei den Anarchosyndikalisten selten.

Also seit mindestens 40 Jahren lassen sich Leute allen möglichen Unfug, eben "lauter kleine Dinge", einfallen und begründen das damit, dass sie zeigen wollen, dass "es" auch anders geht.
Aber keiner scheint sich groß dafür zu interessieren, was das denn ist, was anders gemacht werden soll.
Und das ist: sich zurechtfinden in der kapitalistischen Gesellschaft mit den Gesetzen die hier gelten. Für die meisten heißt das: Irgendwie Geld verdienen und irgendwie damit über die Runden kommen und irgendwie den Glauben bewahren, dass es einem dabei gut geht oder doch zumindest eigentlich gut gehen könnte. Das ist der kümmerliche Inhalt der Freiheit. Will man das? Und will man dafür alternative Wege suchen? Und will man auch noch stolz darauf sein, dass man das alles selber hinkriegt, ganz selbstbestimmt? Es nimmt einem ja auch keiner ab. Aber dafür wirds umso mehr gefeiert und als Argument für diese Gesellschaft vorgebracht (Gauck!). Was gefällt dir so an Selbstbestimmung?

Und warum machst du dir Sorgen um die Demokratie? Ist sie nicht viel zu zeitgemäß und funktioniert sie nicht schon viel zu gut? Ist es nicht gerade ihr Verdienst, dass die ganze Nörgelei und der ganze Frust der Leute mit ihren Lebensumständen in die Zustimmung zum großen Ganzen umgemünzt wird?