Aktuelles!

Urheberrecht im Internet: Tausende demonstrieren gegen Acta



In Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern haben Menschen gegen das internationale Abkommen Acta demonstriert, mit dem Produktpiraterie bekämpft werden soll. Der Vertrag wurde in einigen Ländern zwar schon unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten haben Internetnutzer an diesem Samstag gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen in Deutschland auch die Piratenpartei gehört, erwarten allein hierzulande mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp Acta“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

Der auf Initiative der Vereinigten Staaten und Japans ausgehandelte Acta-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte diese Entscheidung hingegen: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. Acta leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.

„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ Acta berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mitunterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Der Acta-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“*

Also ich glaube kaum das es sinnvoll ist diese neue Reglung über das Internet zuzulassen, was Produktpiraterie betrifft mag es ja sinnvoll sein, doch im Bezug auf das Netz ist das einfach nur arschlos und sollte nicht unterzeichnet werden! Also Acta ad acta!

Athen brennt - Massive Ausschreitungen nach Verabschiedung des Sparpakets



Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag den massiven Sparauflagen der Troika (EU, EZB, IWF) zugestimmt. Ca. 100.000 Menschen gingen deshalb auf die Straße. Protestierende plündern Läden und legen Brände. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis erklärt, die Stadt werde "als Hebel benutzt, um das Land zu destabilisieren." "Wir haben enorme Schäden", so Kaminis weiter. 70 Randalierer wurden festgenommen. Die Krankenhäuser Athens melden 120 Verletzte. In anderen Städten des Landes kam es auch zu Gewaltszenen. Polizeiangaben zufolge war es in der Stadt Volos in Zentralgriechenland am schlimmsten. Hier wurden das Rathaus und das Finanzamt niedergebrannt.*

Es gerät immer mehr außer Kontrolle, einerseits gehört dieser Zustand dort inzwischen fast zum Alltag, doch wenn man es rückblickend vergleicht, wächst das Problem immer mehr. Wenn dieses Land pleite geht, steigen die Lebensmittelpreise explosionsartig und man kann dort durchaus mit Engpässen rechnen. Na ja jetzt sägen die erst ma den Mindestlohn dort ab (etwas wir hier bis heute noch nich ma wirklich haben)...

Nordkorea erklärt sich zu Atomteststopp bereit



Nordkorea hat sich zweieinhalb Monate nach der Machtübernahme durch Kim Jong Un überraschend zu einem Atomteststopp und internationalen Inspektionen bereiterklärt.

Das Moratorium gelte auch für die Urananreicherung und den Start von Langstreckenraketen, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA und das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilten. Die USA signalisierten zugleich ein Entgegenkommen bei Lebensmittellieferungen. In ersten Reaktionen äußerten Südkorea und Japan die Hoffnung, die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm wiederaufnehmen zu können.

Der langjährige Machthaber Kim Jong Il war im Dezember gestorben und wurde von seinem Sohn Kim Jong Un an der Spitze des kommunistischen Staates beerbt. Vertreter der USA und Nordkoreas verhandelten in der vergangenen Woche in Peking zum ersten Mal nach dem Machtwechsel über das Atomprogramm. Die Einigung könnte die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten wieder in Gang bringen. Der Vereinbarung zufolge erlaubt das isolierte Land Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt in seine Kernanlage Yongbyon. Die Experten sollen dort überprüfen, ob die das Moratorium umgesetzt wird.

USA WÜRDEN 240.000 TONNEN LEBENSMITTEL LIEFERN

Im Gegenzug erklärten sich die USA bereit, die letzten Einzelheiten für Lebensmittellieferungen an Nordkorea zu klären. In dem hochgerüsteten Land leben Millionen Menschen in bitterer Armut. Im Gespräch ist die Lieferung von 240.000 Tonnen Nahrungsmitteln. Bei Bedarf könnte es weitere Hilfen geben, hieß es. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, es handele sich um einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die USA hätten mit Blick auf Nordkorea noch immer große Bedenken bei vielen Themen. Man werde die neuen Machthaber in Pjöngjang an ihren Taten messen, sagte Clinton.

Südkorea zeigte sich vorsichtig optimistisch. Mit der Vereinbarung sei die Grundlage für weitere Fortschritte zur Lösung des Konfliktes gelegt worden, erklärte das Außenministerium in Seoul. Auch die japanische Regierung zeigte sich erfreut. Die IAEA sprach von einem wichtigen Schritt. Experten wiesen darauf hin, dass Nordkorea wiederholt ähnliche Zusagen nicht eingehalten habe. "Dies ist der erste Schritt auf einem sehr langen Weg", sagte Bruce Klingner von der Heritage Foundation. Zum Zeitpunkt des Todes von Kim Jung Il hätten sich die Verhandlungen in eine ähnliche Richtung bewegt.

HILFE IM GEGENZUG FÜR ATOMARE ABRÜSTUNG

Nordkorea hatte sich schon 2005 bei den internationalen Verhandlungen verpflichtet, sein Atomprogramm aufzugeben. Dafür wurden dem Staat wirtschaftliche und diplomatische Anreize geboten. Die Vereinbarung wurde aber nie umgesetzt. Stattdessen gab es in den Jahren 2006 und 2009 zwei Atomtests. Später enthüllte die Staatsführung, an der Anreicherung von Uran zu arbeiten. Nordkorea hat schon länger ein Programm zur Herstellung von Plutonium. Mit beiden Stoffen können Atombomben gebaut werden.

Die Machthaber Nordkoreas inszenierten die Trauer um Kim Jong Il im Dezember als riesige Beisetzungsfeier. In einem Leitartikel zu Neujahr hieß es, dass die Nordkoreaner seinem Nachfolger Kim Jong Un bis in den Tod folgen sollten. Damals fand das Atomprogramm zwar keine Erwähnung. Allerdings wurde die Nahrungsmittelknappheit der Bevölkerung als "brennende Frage" bezeichnet, die zum Aufbau des Landes gelöst werden müsse. In den 90er Jahren waren schätzungsweise eine Million Menschen an einer Hungersnot gestorben.*

Mal neben den ganzen negativen Nachrichten hier eine positive. Natürlich erst ma abwarten, doch der harte Winter in Nordkorea treibt die eiskalte Führung dort scheinbar doch mal zu humaneren Handlungen!

Piratenpartei triumphiert im Saarland Der Zeitgeist ist ein Pirat



Erst triumphierten sie in Berlin, jetzt im Saarland. Die Piraten schicken sich an, das Parteiensystem aufzuwühlen. Sie vertreten das Lebensgefühl der digitalen Generation – aber nicht nur. Nicht fünf. Nicht sechs. Nein, siebenkommanochwas Prozent der Stimmen hat die Piratenpartei im kleinen Saarland gewonnen. Nach dem Überraschungscoup bei der Berlin-Wahl im vergangenen September haben die Piraten mit diesem Erfolg bewiesen, dass sie mehr sind als eine politische Eintagsfliege, als ein Verein, der nur in der freakigen Großstadt Wahlerfolge feiern kann. Das politische Establishment kann es drehen und wenden wie es will: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben. Der Zeitgeist ist ein Pirat - und der wird auch bei den im Mai anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen. In beiden Ländern liegen die Piraten in Umfragen bei etwa fünf Prozent.

Immer mehr kristallisiert sich so heraus, dass die Partei tatsächlich das Zeug dazu hat, in die Fußstapfen der Grünen zu treten – als institutionalisierte Vertreter neuer gesellschaftlicher Strömungen. Glaubwürdiger als alle anderen Parteien vertreten die Piraten das Lebensgefühl der jungen, der digitalen Generation. Laut einer Erhebung der ARD haben 25 Prozent der Erstwähler an der Saar für die Piraten gestimmt. Dieses Lebensgefühl ist ein Mix aus einem neuen, fast schon hedonistischem Freiheitsbedürfnis, das sich viel an der Freiheit im Lebensraum Internet orientiert, und dem Verlangen nach einer neuen Art der Politik, die durch totale Transparenz und im Kern totale Partizipation überzeugt. Weil das Internet es ermöglicht, dass alle immer mit allen kommunizieren können, soll die Demokratie diese technischen Möglichkeiten nach den piratischen Vorstellungen auch nutzen, gleichsam als demokratische Alternative zum Orwellschen Überwachungsstaat.

Die Piraten transportieren diese Ideen mit hoher Authentizität: Ihr Freiheitsbedürfnis bringen sie zum Ausdruck, wenn die Partei zu Demonstrationen gegen das umstrittene Handelsabkommen Acta mobilisiert, das der Produktpiraterie, auch der digitalen, das Handwerk legen soll. Der Vertrag steht – wenn auch zu Unrecht – im Verdacht, die Freiheit im Internet maßgeblich einzuschränken. Das Freiheitsbedürfnis der digitalen Generation bringen die Piraten aber auch zum Ausdruck, wenn sie eine Reform des Urheberrechts fordern - hin zu einer Variante, die den Nutzer- und Kopiergewohnheiten im Netz mehr entspricht als das geltende Recht. Ihrem Transparenzanspruch hauchen die Piraten Leben ein, indem sie Diskussion in Internet-Chats live und öffentlich führen, indem sie über Twitter Wahlkampfclaims entwickeln, indem Twitter überhaupt das wichtigste Kommunikationsmedium der Führungsriege zu sein scheint. Und ihr Mitmachanspruch wird allein dadurch chaotische Wirklichkeit, dass, wie am Wochenende beim Parteitag der NRW-Piraten in Münster, Dutzende Bewerber für eine Spitzenkandidatur antreten. Einerlei, ob da jemand aus Überzeugung oder Opportunismus auf den Karrierekick hofft – ausgeschlossen wird keiner, im Hinterzimmer ausgekungelt wird nichts. Das mag auf Dauer nicht funktionieren. Der gegenwärtige Sex-Appeal ist trotzdem gewaltig.

Es ist egal, dass vieles, was bei den Piraten geschieht, unfertig ist, unausgegoren, dass es pragmatisch etwa völlig sinnlos ist, zu riskieren, die Führungsriege alle naselang auswechseln zu müssen. Es ist auch egal, dass das Personal sich bisweilen nicht als authentisch-offen, sondern als nachhaltig-naiv und ungeeignet entpuppt: Die Piraten treffen bei ihrer Zielgruppe einen Nerv, den FDP und Grüne nicht mehr treffen oder nie getroffen haben. Sie füllen eine Lücke im deutschen Freiheits- und Reformdiskurs. Und sie treffen mit dem Image der raubeinigen, aber gewitzten Tech-Freaks den Nerv vor allem der Jungen – jener, die vielleicht jetzt noch nicht einmal wählen können. Der Generation, die mit dem Netz aufgewachsen ist, gelten die Piraten als richtige politische Antwort auf eine technische Revolution. Angesichts des immer noch weit verbreitenden technischen Unverstands in der Politik ist das ein Alleinstellungsmerkmal mit gewaltigem Potenzial.*

Arrr! Meine Glückwünsche!

"Iranians, we love you!" Israeli will mit Facebook-Kampagne Krieg verhindern







Die Facebook-Kampagne eines israelischen Designerehepaares schlägt Wellen: Immer mehr Israelis wenden sich direkt an Iraner und versichern ihnen, das sie keinen Krieg wollen. Iraner antworten mit "Israelis, we love you". Auf den ersten Blick wirkt das Foto wie eine Werbekampagne für Elternzeit oder Lebensversicherungen: Ein attraktiver Vater hat seine Tochter auf dem Arm und schaut konzentriert in die Kamera. Er will sicher nur das beste für sein Kind –in diesem Falle will der Vater, der israelische Grafikdesigner Ronny Edry, einen Krieg zwischen seinem Land und dem Iran verhindern. Seine Botschaft ist simpel: „Wir werden Euer Land nie bombardieren. Wir lieben euch“, ist in Englisch unter dem Bild zu lesen, ein anderes zeigt seine Frau Michal Tamir mit Baby. Die beiden Bilder stellte Ronny Edry vor zehn Tagen auf die Webseite seiner Designschule „Pushpin Mehina“ und auf Facebook – und seither haben Hunderte Israelis ähnliche Botschaften auf einer eigenen Facebook-Seite ins Netz gestellt. Mehr als 41.000 Nutzern „gefällt“ die Aktion.

Und sie erhalten seit neuestem Antworten von Iranern. Die Kampagne mag naiv wirken, da viele Experten einen Angriff Israels auf den Iran wegen seines Atomprogramms für immer wahrscheinlicher halten. Aber der Zulauf in Israel zeigt, dass offensichtlich nicht alle Israelis die Sicht von Premierminister Benjamin Netanjahu teilen, dass ein Angriff nötig sei. Zumindest wird es für Netanjahu nicht einfacher, im Namen aller Israelis zu sprechen, wenn er auf einen Angriff Irans dringt. Edrys Botschaft ist einfach: „Ich habe keine Angst vor Euch“, schreibt er in einer weiteren Botschaft an die Adresse der Iraner, „ich hasse euch nicht, ich kenne euch ja gar nicht. Ich habe noch nie einen Iraner getroffen. Doch, einen, in einem Museum in Paris.“ Ein iranischer Landschaftsgärtner öffnete als Reaktion eine Facebook-Seite „Iran loves Israel“, und dort sind mittlerweile zahlreiche Liebes-Botschaften von Iranern an Israelis zu sehen. Da Iranern der Kontakt mit Israel untersagt ist, zeigen sie oft ihre Gesichter nicht, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. „Ein iranisches Schulkind berichtet, dass es in der Schule auf der israelischen Flagge herumtrampeln sollte, ihm das jedoch schwer fiel, nachdem es unsere Gesichter gesehen hatte“, erzählt Edrys Ehefrau Tamir. Eine andere Iranerin schreibt: "Als ich eure Botschaft las, musste ich weinen und mein Herz ging auf."

Aus der offiziellen israelischen Politik gab es bisher keinen Kommentar zu der Kampagne. Nur eine gefälschte Nachricht von Premier Benjamin Netanjahu, der sagt: "Iraner, ich liebe euch. Ich liebe euch wirklich. Hassen tue ich mein eigenes Volk." Ob diese Webkampagne Einfluss auf die Politik haben wird, ist offen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der jüdischen Israelis einen Angriffskrieg gegen Iran für weniger gefährlich hält, als darauf zu warten, dass Iran im Besitz einer Atombombe ist. Iran bestreitet, dass es Atomwaffen herstellen will. Und viele israelische Experten, einschließlich des ehemaligen Geheimdienstchefs Meir Dagan warnen vor den unabsehbaren Folgen einer Attacke. Auf jeden Fall ist die Initiative ein neues Beispiel dafür, dass die sozialen Medien Gruppen der Bevölkerung erlauben, lautstark ihre Stimme zu erheben. Am vergangenen Sonnabend demonstrierten Hunderte Israelis in Tel Aviv gegen einen möglichen Angriffskrieg gegen Iran. Und es könnte gut sein, dass sie das politische Establishment zumindest in Israel dazu zwingen, auf die Kampagne zu reagieren. "Wir sind nicht naiv", sagt Initiator Edry. "Die Welt wird sich nicht verändern, nur weil wir sagen, dass wir euch lieben." Aber viele Israelis hätten Angst und wollten eine verheerende Entwicklung stoppen , bevor es zu spät ist. "Können wir einen Krieg verhindern? Wer weiß", lautet Edrys vorsichtige Prognose.*

Klasse die Aktion!

Super Aktion. Nur blöd, dass immer noch die kranken Geister an der Macht über Krieg und Frieden entscheiden. Das sind dann auch die selben Leute die solch posivtives Engagement im Keim ersticken wollen.

"Punk-Gebet" in Moskauer Kathedrale Orthodoxe fordern harte Strafe für Pussy Riot-Musikerinnen

"Heilige Mutter, gesegnete Jungfrau, vertreibe Putin!" Mit einem "Punk-Gebet" in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau haben junge Frauen gegen die enge Verzahnung von Kirche und Staat in Russland protestiert. Gläubige und Kreml zeigten sich empört. Jetzt drohen den Künstlerinnen sieben Jahre Haft.



An diesen drei jungen Frauen will Russland offenbar ein Exempel statuieren. Mit Handschellen und in Käfigen eingesperrt - wie Schwerverbrecher führt die Justiz Maria Aljochina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Sanzewitsch den Medien vor. Ihr Vergehen: Sie sollen im Heiligtum der einflussreichen orthodoxen Kirche ein schrilles Protestlied gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin gesungen haben.

Wegen Rowdytums drohen ihnen nun bis zu sieben Jahre Haft. Eine Verurteilung wird nach Ansicht von Experten immer wahrscheinlicher: Kirchenoberhaupt Kirill kritisiert in seiner ersten Stellungnahme die mutmaßlichen Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot mit harschen Worten.

"Der Teufel lacht über uns alle", sagt Patriarch Kirill. Einflussreiche Kirchenvertreter sprechen im Zusammenhang mit der Performance sogar von "Extremismus" - dann wäre sogar eine noch härtere Strafe möglich. Der Text des "Punk-Gebets" habe Hass gegen die Kirche geschürt, meint Synodenmitglied Wsewolod Tschaplin. "Heilige Mutter, gesegnete Jungfrau, vertreibe Putin", heißt es in dem Text, den fünf mit Strickmützen maskierte Frauen auf dem Altar der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau gesungen hatten. Vor Kirills Statement hatten weit mehr als 2000 Gläubige in einem offenen Brief das Kirchenoberhaupt aufgefordert, sich für eine Freilassung der Frauen einzusetzen.
Wie staatstreu ist die orthodoxe Kirche?

Allein der Auftritt war eine klare Provokation. Hinzu kam der Zeitpunkt kurz vor der Präsidentenwahl, bei der Putin sich zum dritten Mal in den Kreml wählen ließ. Nach der Aktion stellt sich im größten Land der Erde die Frage nach der Position der orthodoxen Kirche. Patriarch Kirill zeigt offen Unterstützung für Putin - der Ex-Geheimdienstchef gewährt der Kirche im Gegenzug viele Freiheiten. Gerade auf diese enge Verbindung wollte Pussy Riot mit dem bizarren Konzert hinweisen.

Der Vorfall zeige, dass die Kluft zwischen Gesellschaft und Kirche wachse, sagt Xenia Lutschenko vom orthodoxen Internetblog PravMir. Beobachter hegen den Verdacht, dass die Justiz absichtlich hart gegen die jungen Frauen durchgreift, um der Kirche zu schmeicheln, und Forderungen ignoriert, die Untersuchungshaft zumindest in einen Hausarrest umzuwandeln. Vor allem weltoffene Russen sind empört: Die Frauen würden mit Mördern und Vergewaltigern auf eine Stufe gestellt.

Kritische Künstler werden nach Ansicht von Bürgerrechtlern immer wieder politisch verfolgt. Wegen "Aufwiegelung zu religiösem Hass" wurden etwa 2010 zwei Ausstellungsmacher zu hohen Geldstrafen verurteilt. Auch hier hatten Gläubige geklagt, die sich von Bildern wie einer Kaviar-Ikone beleidigt fühlten. Gegen Mitglieder der für ihre radikalen Aktionen bekannten Gruppe Woina (Krieg) verhängten Richter sogar Haftstrafen.
Putin versteht Proteste als persönliche Beleidigungen

Regierungskritiker befürchten nun, dass Putin nach seiner für Anfang Mai geplanten Rückkehr in den Kreml die Daumenschrauben für seine Gegner wieder härter anzieht. In den vergangenen Monaten genehmigten die Behörden mehrere Massenkundgebungen. Zehntausende demonstrierten friedlich gegen die Regierung und für faire Wahlen.

Doch der starke Mann Putin versteht die Proteste nach Ansicht von Experten als persönliche Beleidigung. Gegen nicht genehmigte Aktionen greift die Polizei nun umso härter durch. So wurden am Sonntag auf dem Roten Platz am Kreml mehr als 30 Aktivisten der Gruppe Solidarnost festgenommen. Die jungen Leute seien lediglich über den Platz gegangen und hätten Anstecker im Weiß der Opposition getragen, beschwert sich Solidarnost.

Zu Pussy Riot äußern sich weder Putin noch der scheidende Präsident Dmitri Medwedew öffentlich. Aber Putin habe negativ auf den Vorfall reagiert, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Noch bevor der Richterspruch gefallen ist, versprach Putin, so ein Vorfall werde sich nie wiederholen. Für Beobachter ist dies ein weiteres Zeichen, dass die Punk-Aktivistinnen bei der obrigkeitshörigen Justiz kaum auf Gnade hoffen dürfen.
jwi/Benedikt von Imhoff, DPA

http://www.stern.de/politik/ausland/punk-gebet-in-moskauer-kathedrale-orthodoxe-fordern-harte-strafe-fuer-pussy-riot-musikerinnen-1805438.html


Da scheißen sich die Machthaber doch tatsächlich ein wenig ein. Oder warum muss man sone Schwachsinnstrafe veranlassen? Erinnert irgendwie an längst vergangene Systeme oder noch existente Systeme im nahen und fernen Osten.

Keek, naja, der Kirchenauftritt könnte auch in DE zu einer Haftstrafe führen, da kommen schon einige Sachen zusammen, von Hausfriedensbruch, Beleidigung, "Blasphemie". Ist ein schlimmstenfalls geschmackloser Band-Auftritt, kein Grund für Untersuchungshaft oder eine Haftstrafe. Aber mich erinnert das an Aktionen von "Femen" -> https://pghpartei.forumieren.de/t419-femen-der-nackte-krieg
(stell dir mal solch eine Aktion in ner erzkatholischen Kirche in Bayern vor xD)

Wobei ich die Aktionen von Femen wirklich klasse finde! Denn die gehen gezielt dahin wo die Politik und Führung ihres Landes aktiv Freiheiten raubt und das auch noch nackt bei Minusgraden!

Btw. ist Stern schlecht als Nachrichtenquelle (Focus, Stern und Spiegel sind überwiegend westliche Propaganda und verbiegen nicht selten die Realität). Putin ist bei denen ständig im mehr als negativen Licht. Die sind nicht selten russophobisch. Besonders weil in letzter zeit die angespannte Lage zwischen den USA und Russland dazu führt das wieder Russland zum Buhmann gemacht wird (z.B. wie aktuell in der Syrienfrage). Doch was die Stärke der Kirche in Russland betrifft kann ich dem nur zustimmen. Ich find es tragisch das Russland nach der Sowjetunion die atheistisch und auf Wissenschaft ausgerichtet war, in einen fast feudalen Kirchenstaat verwandelt wurde. Wobei Putin da nicht unschuldig ist. Doch wer hat keine Leichen im Keller? Deutschland sollte gerade was das betrifft seine Klappe halten als 3. größter Waffenexporteur sind wir auch fleißig bei unseren Kunden deren Freiheiten indirekt einzudämmen. Ich sehe Putin nicht im selben Licht wie ihn gerne der Westen verkauft. Aber seine Machtposition ist alles andere als "lupenreine" Demokratie. Das kirchliche Patriarchat in Russland mag ich auch nicht! Aber "noch" sind auch in Russland Staat und Kirche getrennt.

Find es auch schade das die Machthaber immer so wenig Sinn für Humor haben. Oder über solche Aktionen einfach erhaben sind. Scheint aber ne bekannte Krankheit bei den Politikern zu sein


Edit: Hier mal ein Video von einem (internationalen) russischen Nachrichten Sender (RT)



Hier sieht man das schon differenzierter! Und man lässt Proteste auch in Russland zu! Nur alles was unangekündigt ist, ist wie bei uns eben auch strafbar! (auch wenn's manchmal nervt)

Frankreich für Mega-Euro-Schutzwall – Zündstoff vor Treffen



Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die Bundesregierung mit einer Eine-Billion-Euro-Forderung verärgert. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. „Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige“, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business.

Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble am Abend während einer Diskussionsveranstaltung in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Dazu kämen noch die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel. „800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern“, sagte Schäuble. „Das ist überzeugend, das reicht aus.“

Zuvor sagte Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag) als Reaktion auf Baroins Forderungen: „Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern.“ Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden „die Menschen verunsichert“. Da mache er nicht mit.

Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache – je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.

Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: „Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden – das nennt man Abschreckung.“ Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.

Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.*

In letzter Zeit war kaum noch was über die Sache in den Medien, doch nun knallt wieder etwas durch, in Sachen Eurofinanzen. Die Zahlen werden immer astronomischer. Selbst der Unsympath Schäuble beginnt nun langsam zu merken das diese Zahlen immer übertriebener werden. (na ja Einsicht ist der erste Weg zur Besserung)

Die merken alle garnix mehr. Das sind Summen die Otto-Normal-Idiot garnicht mehr fassen kann und das nutzen diese Spinner aus. Ich glaube denen kein Wort mehr von wegen Krise und diesem ganzen Schwachsinn von wegen Rettungsschirm und allem. Das Ganze hat nur ein Ziel, die eigene Bereicherung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass vom "Rettungsschirm" schön einiges in die eigene Poltikergeldbörse abgezweigt wird. Hoffentlich bricht diese ganze Fassade bald.